Düsseldorf. Die Landesregierung weist eine Verwicklung in die Affäre um die Videobeobachtung von NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zurück. SPD und Grüne rügten indes eine Vermengung von Partei- und Regierungsarbeit.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe den Kameraeinsatz gestoppt, als er davon erfahren habe, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Karsten Beneke (CDU), am Donnerstag im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags.
In einem Dossier legte Beneke dem Ausschuss den bereits in Medien veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen CDU-Mitarbeitern und dem Staatskanzlei-Abteilungsleiter und engen Rüttgers-Vertrauten Boris Berger vor. "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?", schrieb Berger darin an die CDU, die ihn zuvor über die flächendeckende Videoüberwachung Krafts informiert hatte.
Staatskanzlei informierte Landeskriminalamt
Mit diesem "inkludierenden wir" sei nicht die Staatskanzlei gemeint gewesen, sagte Beneke im Ausschuss. Er sprach von "Missverständnissen". Kontakte zwischen Regierung und Regierungspartei seien in der Demokratie gleichwohl normal.
Der Behördenchef berichtete, dass die Staatskanzlei nach der Veröffentlichung des E-Mails-Verkehrs das Landeskriminalamt (LKA) informiert habe. LKA-Experten hätten daraufhin Hardware in der Staatskanzlei sichergestellt. Ermittelt werde aber nicht, weil es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe, so Beneke. Laut Medienberichten waren die E-Mails angeblich von einer undichten Stelle in der CDU-Landeszentrale lanciert worden.
Opposition sieht Vorwürfe bestätigt
Die Opposition sieht ihre Vorwürfe bestätigt. "Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr belegt, dass Herr Berger die Videoüberwachung von Hannelore Kraft koordiniert hat", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke. Beneke habe auch einräumen musste müssen, "dass Berger häufig an internen CDU-Sitzungen teilnimmt, Vorträge hält, protokolliert und diese Aufzeichnungen in die Regierungsarbeit in der Staatskanzlei einfließen".
"Der Verdacht, dass unter Jürgen Rüttgers aus der Staatskanzlei Parteiarbeit geleistet wird, ist nicht ausgeräumt", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Abteilungsleiter Berger habe der CDU "Anweisungen" gegeben. Aus der E-Mail-Korrespondenz gehe hervor, dass NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst nach den digitalen Anweisungen Bergers "die Hacken zusammenschlägt". Es sei völlig klar, "wer hier Koch und wer Kellner ist".
Nächste Woche Diskussion im Plenum
Die CDU kritisierte die Vorwürfe der Opposition als haltlos. "Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und Herrn Berger zu schließen, dass die Videobeobachtung von Frau Kraft in der Staatskanzlei geplant und organisiert worden sei, hat sich als geradezu absurd herausgestellt", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer, Peter Biesenbach.
Rüttgers und Berger nahmen nicht an der Sitzung des Ausschusses teil. Die SPD will die Vorgänge deshalb in den kommenden Woche zum Thema im Plenum des Parlaments machen. (ddp)
