Düsseldorf. Die Video-Affäre in Düsseldorf ist noch nicht ausgestanden. Die Existenz des anstößigen Email-Verkehrs, die zum Eklat führten, wird von der Staatskanzlei nicht geleugnet. Dennoch ist von Missverständnissen die Rede. Jetzt herrscht Verwirrung bei den Abgeordneten.
Die Existenz der anstößigen E-Mails zwischen der NRW-Regierungszentrale und dem CDU-Landesverband, vorläufig letzter Höhepunkt in der Video-Affäre, versuchte Staatskanzlei-Chef Karsten Beneke gestern gar nicht erst zu bestreiten. In einer verspäteten Offensive legte er dem Hauptausschuss im Landtag ein „Dossier” mit bekannten Details über die Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor. Aber, beteuerte er, es seien Berichte über Kraft „weder gebündelt noch organisiert noch archiviert” worden.
„Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” hatte Boris Berger (CDU), Chefberater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, an den CDU-Pressesprecher gemailt. Beneke will dies als – so wörtlich –„inkludentes wir” verstanden wissen, er sprach von „Missverständnissen” und stiftete so zusätzlich Verwirrung bei den Abgeordneten. Rüttgers habe nichts von den Mails gewusst und die Videoaufzeichnungen selbst gestoppt.
„Kein Anhaltspunkt für eine Straftat”
Das vom Innenministerium alarmierte Landeskriminalamt stellte in der Staatskanzlei Hardware sicher und suchte sie auf mögliche Einbruchspuren ab. Ein Beleg für die darauf gestreute Version einer „systematischen Bespitzelung” des Regierungsapparats lässt sich bisher nicht finden. Laut Beneke gibt es „keinen Anhaltspunkt für eine Straftat”.
„Die Staatskanzlei spielt keine Rolle für den Wahlkampf der CDU”, sagte er. Für Grünen-Fraktionschefin Löhrmann dagegen machen die E-Mails deutlich, „wer Koch ist und wer Kellner”: CDU-Generalsekretär Wüst schlage „die Hacken zusammen, wenn aus der Staatskanzlei eine neue Direktive kommt”. Auch die SPD rügt die „Vermischung” von Regierungs- und Parteiarbeit, Ausschussmitglied Wolfram Kuschke fordert Bergers Absetzung. Bestätigt sieht er sich, weil Berger regelmäßig an Sitzungen der CDU-Landesspitze teilnimmt. Für Beneke dagegen ist die Begleitung von Rüttgers „statthaft”.
