Düsseldorf. Die Video-Affäre nach Jürgen Rüttgers' Rumänien-Schelte wird keine personellen Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Gleichzeitig überziehen sich CDU und SPD in NRW jetzt wechselseitig mit Lügen-Vorwürfen.
Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Das sagte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) der «Rheinischen Post» (Samstagausgabe). Krautscheid, der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft «weder angeregt noch gesteuert». Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe erst nach Rückkehr von einer Auslandsreise «von dem Auftrag der Partei zur systematischen Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt.»
Allerdings sei «Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit, hätten »völlig andere Maßstäbe" gegolten. Damals sind laut Krautscheid beispielsweise Meinungsumfragen mit Persönlichkeitsprofilen des Oppositionsführers mit Steuergeld bezahlt worden. Vor diesem Hintergrund triefe die aktuelle Kampagne der SPD vor Heuchelei, sagte der Minister.
Video-Affäre: Der Ton wird immer schärfer
In der Video-Affäre überziehen sich CDU und SPD in NRW jetzt wechselseitig mit Lügen-Vorwürfen. Die CDU wirft der SPD vor, entgegen anderslautenden Beteuerungen „systematisch" die Reden von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufzuzeichnen. Seine abfälligen Äußerungen über rumänische Arbeiter, für die sich Rüttgers nach Veröffentlichung eines Videomitschnitts entschuldigen musste, seien nicht zufällig von einem Mitglied der Jusos aufgenommen worden, behauptet die CDU. „Der Videofilmer ist ein Mitarbeiter der SPD. Er wird systematisch eingesetzt", erklärte Generalsekretär Hendrik Wüst. Er bezichtigte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und ihren „General" Michael Groschek der Lüge, weil beide dies bestreiten.
Wüst stützt seinen Vorwurf auf einen Bericht von „Bild". Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Vorsitzenden der Jungen Union (JU) in Münster, der angebliche Juso-Videoamateur reise Rüttgers im SPD-Auftrag hauptamtlich als „Feindbeobachter" hinterher. Ein SPD-Sprecher wies dies umgehend als „Lüge" zurück. Der Student habe lediglich einen Zeitvertrag mit dem Juso-Landesverband als Betreuer des Juso-Wahlkampfmobils. Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle sagte, die Vorwürfe entbehrten „jedweder Grundlage". Auslöser der „Video-Affäre" war das Eingeständnis der CDU, Hannelore Kraft „seit Jahren" mit der Videokamera zu beobachten. (mit Material von ddp)
