Düsseldorf. . Wie geht es mit der Corona-Pandemie in NRW weiter? Ministerpräsident Armin Laschet und Stellvertreter Joachim Stamp stellen sich der Frage.
- Bei einem Auftritt vor der Landespressekonferenz nehmen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) Stellung zu "aktuellen politischen Themen" (Ankündigung). Aber natürlich steht das Thema "Corona" im Mittelpunkt.
- Wie positioniert sich das Land NRW vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz? Wie sieht die weitere Lockdown-Strategie in der Pandemie aus?
- Wie ist es um die Einigkeit in der NRW-Koalition bestellt, nachdem sich vor allem die Liberalen in jüngster Zeit immer wieder für mehr Lockerungen ausgesprochen hatten?
Ende Februar ist spät für eine „Jahresauftakt-Pressekonferenz“ mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Joachim Stamp (FDP). Aber das verflixte zweite Jahr der Corona-Pandemie wirft viele Termine über den Haufen. Nach einem Wunsch gefragt, antwortete Laschet: „Dass wir die Pandemie in einem Jahr überwunden haben und vielleicht wieder Karneval feiern können.“ Ähnlich groß dürfte sein privater Wunsch sein, Kanzlerkandidat der Union zu werden.
Das Ringen um weitere Öffnungen hat begonnen
Am 3. März werden die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wieder über die Corona-Maßnahmen reden. Laschet nährte am Dienstag Hoffnungen auf weitere Lockerungen, ohne sich in die Karten schauen zu lassen. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er. Er rechne für Anfang März mit einer Perspektive, wie es weitergehen könne.
Weder er noch sein „Vize“ Stamp möchten beim Thema Lockerungen allein auf die Inzidenzwerte schauen. Drei wirksame Instrumente für mögliche Öffnungen gebe es laut Laschet: Den flächendeckenden Einsatz von Schnelltests, das Ausnutzen aller technischen Möglichkeiten und Fortschritte bei den Impfungen.
„Wenn es uns gelingt, personalisierte Schnelltests in ausreichender Menge zu produzieren, sind ganz neue Öffnungsschritte möglich, etwa im Handel“, betonte Joachim Stamp. Kurios: Dass die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Anfang März angekündigten Gratis-Schnelltests für alle Bürger nun doch Verspätung haben, kommentierte Laschet lapidar mit: „Ach Gott, erst hat er (Spahn) gesagt, der 1. März, jetzt sind es ein paar Tage später.“ Hinter der Verschiebung stehe die Absicht des Bundes, Schnelltests mit Öffnungen zu verbinden.
Laschet: „Auch Zahnärzte könnten impfen“
Noch herrsche in NRW Impfstoffmangel, aber das dürfte sich bis Mai ändern, sagte Laschet voraus. Und wenn man jedem Bürger ein Impfangebot machen könne, müssten wohl auch vermehrt Mediziner in die Impfkampagne eingebunden werden, zum Beispiel in Schwerpunktpraxen. „Später, wenn viel Impfstoff da ist, werden wir die Breite des ärztlichen Sachverstandes im Land brauchen: Hausärzte, Betriebsärzte, und nach den Vorstellungen von Karl-Josef Laumann und mir auch Zahnärzte. Auch ein Zahnarzt ist in der Lage, eine solche Impfung durchzuführen“, behauptete Laschet.
Die Image-Probleme des schwedisch-britischen Impfstoffes Astrazeneca lösen bei Laschet keine Besorgnis aus: „Es gibt in NRW kein Problem damit. Astrazeneca wird verimpft. Wer es nicht nimmt, der hat Pech gehabt. Dann ist eben der Nächste dran.“
Plan: Über 70-Jährige jahrgangsweise impfen
Das Chaos war groß, als im Januar hunderttausende NRW-Bürger über 80 fast gleichzeitig Impftermine buchen wollten. Armin Laschet hatte zwar danach behautet, der Impfstart sei „gelungen“. Am Dienstag gab er aber doch zu, „dass das etwas schwierig war“. Inzwischen hätten fast 90 Prozent der Menschen ab 80 Jahren in NRW Termine für die Corona-Impfung, so Laschet.
Der nächsten Gruppe der über 70-Jährigen, die beim Impfen bald an der Reihe ist, soll ein Terminbuchung-Chaos erspart bleiben. „Man sollte lernen aus dem letzten Mal“, sagte Laschet. „Wir überlegen, jahrgangsweise oder zweijahrgangsweise kleinere Gruppen einzuladen Das war bisher nicht möglich.“ Etwa 1,3 Millionen Menschen sollen in dieser Kohorte ein Impfangebot in NRW bekommen.
Fantastische Nachverfolgungs-App?
Zu den neuen „technischen Möglichkeiten“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zählt Armin Laschet die Corona-App „Luca“. Sie dient zur Nachverfolgung von Infektionsketten und wird auf Sylt bereits genutzt. Wirte und Kulturschaffende können damit die Daten ihrer Gäste dokumentieren. Laschet sagte, er habe mit dem Musiker Smudo von den „Fantastischen Vier“ über die App gesprochen. „Luca“ war von dieser Band, anderen Kulturschaffenden, dem Hasso-Plattner-Institut, der Bundesdruckerei und einem Berliner Start Up entwickelt worden. Sie soll kompatibel sein mit dem Sormas-System der Gesundheitsämter. „Wir brauchen neue Wege im Umgang mit der Pandemie», sagte Laschet. Anstatt von „Zettelwirtschaft“ werde bei „Luca“ ein QR-Code genutzt, erklärte der Ministerpräsident.
Wo ist der CDU-Bundesvorsitzende?
Ist Armin Laschet als CDU-Chef noch zu wenig sichtbar und lässt sich von Markus Söder (CSU) die Schau stehlen? Darauf angesprochen sagte Laschet: „Ich kann nicht erkennen, dass ich mich jetzt vergraben hätte. Aber wenn man den Eindruck hat, dass ich zu schüchtern bin, ist das in Ordnung.“
Die Pressekonferenz zum Nachlesen im Ticker:
13.22 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
13.15 Uhr: NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagt Laschet. „Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“ Hier gebe etwa die neue App "Luca" Anlass zu Hoffnungen. Zu Inzidenzen gebe es parteiintern in allen Parteien unterschiedliche und gegenläufige Ansichten und das sei auch kein Problem. Wegen der App habe er noch am Vormittag mit Smudo von den "Fantastischen Vier" telefoniert, die an der Entwicklung beteiligt waren.
13.05 Uhr: Impfen könnten bei ausreichend Impfstoff künftig nicht nur Haus- sondern auch Betriebs- und Zahnärzte, so Laschet. Das Impfangebot müsse so weit wie möglich in die Breite getragen werden. So lange es noch einen Mangel an Impfstoff geben, "müssen wir noch bei den Impfzentren bleiben", sagt der Ministerpräsident.
13.01 Uhr: Dass der flächendeckende Einsatz von Schnelltests bundesweit mangels ausreichend Materials vom 1. auf den 8. März verschoben wurde, sei "in Ordnung", sagt Laschet und wirbt um Verständnis. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz strebe das Land ein so weit wie möglich mit den anderen Bundesländern abgestimmtes Vorgehen.
NRW-Ministerpräsident Laschet: rechne mit "Öffnungsstrategie"
12.54 Uhr: "Ich rechne mit einer Öffnungsstrategie" - so blickt Laschet auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März, bei der Bundeskanzlerin und Länderchefs über die weiteren Maßnahmen in der Pandemie beraten.
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12.51 Uhr: "Wir werden in den nächsten Wochen soviel Impfstoff haben, dass wir die Sorge haben, dass wir den gar nicht verimpft kriegen", glaubt Laschet. Zur Frage, wie und wo Erzieher und Lehrer geimpft werden sollen und was mit möglichen Impfverweigerern geschieht, ließe sich derzeit noch nichts sagen, so der Ministerpräsident. Das befinde sich derzeit in der Klärung.
12.45 Uhr: Wie werde er in einem Jahr zurückblicken, wird Laschet mit Bezug auf sein Eingangs-Statement gefragt. "Ich würde mir wünschen, dass wir im Februar 2022 die Pandemie überwunden haben", antwortet der Ministerpräsident. Dann ließe sich auch wieder Karneval feiern.
Corona in NRW: Stamp demonstriert für die CDU/FDP-Koalition in NRW Einigkeit
12.44 Uhr: "Wir haben mit der Koalition noch viel vor und viel zu tun und werden das gemeinsam miteinander angehen", sagt Stamp abschließend zum Regierungsbündnis.
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12.40 Uhr: Stamp äußerte sich auch stellvertretend für seine Parteifreunde und Ministerkollegen Pinkwart (Wirtschaft) und Gebauer (Schule) zu Themen wie Digitalisierung.
12.35 Uhr: Auch in Stamps Eingangs-Statement geht es nicht ausschließlich um Corona, sondern auch um Komplexe wie Zuwanderung und Integration. Trotz der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2805 Menschen aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das seien 26 Prozent aller Rückführungen bundesweit gewesen, sagte Stamp. Der Fokus liege dabei auf der Abschiebung von Gefährdern.
12.29 Uhr: Das Vorziehen der Impfungen für Erzieher, Lehrkräfte an Grundschulen und Tagesmütter sei ein wichtiger Schritt gewesen, so Stamp. Für die Beschäftigen und die Kinder und deren Familien sei das ein "Befreiuungsschlag".
12.28 Uhr: Ganz neue Öffnungsschritte etwa im Handel seien durch Schnelltests möglich, sagte Stamp. Wie schnell das gehen könne, sei aber noch nicht absehbar. Perspektiven müsse es auch für Kultur, Sport und Gastronomie geben, forderte der stellvertretende Ministerpräsident.
12.22 Uhr: "Der Start ist gut gelaufen", bilanziert Stamp die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen am Montag.
12.18 Uhr: Es geht nicht nur um Corona in dem Eingangs-Statement des Ministerpräsidenten: Laschet äußert sich auch zu anderen Komplexen wie einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032, Klimaschutz oder Elektromobilität und innere Sicherheit.
NRW-Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen neue Wege im Umgang mit der Corona-Pandemie"
12.12 Uhr: In NRW seien bereits eine Million Impfdosen verabreicht worden, sagt Laschet. Mehr als 90 Prozent der über 80-Jährigen hätten bereits Impftermine. Konkret hätten 800.000 Menschen insgesamt rund 1,6 Millionen Termine bekommen. In Krankenhäusern wird nun auch Personal der Prioriätsgruppe zwei geimpft.
12.10 Uhr: "Wir brauchen neue Wege im Umgang mit der Pandemie", fordert Laschet. Was könne man öffnen und welche Schutzmaßnahmen bräuchte es, seien die Fragen, die zu beantworten seien, so Laschet. Der Ministerpräsident setzt wie sein Stellvertreter auf viel mehr Corona-Schnelltests.
12.10 Uhr: Laschet geht davon aus, dass wir "Stück für Stück nur noch die britische Virus-Variante" haben. Sie sei unter anderem in Düsseldorf stark auf dem Vormarsch und habe in der Landeshauptstadt bereits einen Anteil von 40 Prozent bei den Neuansteckungen. Zudem könnten weitere Mutationen hinzukommen. Vorsichtig bleiben, sei das Gebot der Stunde. Es müsse aber Perspektiven für das öffentliche Leben, Wirtschaft und Kultur geben.
Corona in NRW: Hier gibt es weitere Informationen
- Die Corona-Impfung von Lehrkräften und Kita-Personal soll in der ersten Märzhälfte beginnen. Das verzögert Impfungen für andere Gruppen wie Polizisten.
- Alltours will in den eigenen Allsun-Urlaubshotels künftig nur noch Gäste mit Corona-Impfung beherbergen. Alltours-Inhaber Verhuven spricht im Interview über die Pläne.
- Corona trifft Studierende wie Ann-Kathrin Steindecker in NRW hart, der Studienabbruch droht. Auch, weil Überbrückungshilfen nicht genehmigt werden.
- Weniger Betten belegt, mehr Personal nötig, hohe Hygieneauflagen: Krankenhausgesellschaft warnt vor "Strukturbruch" in der Versorgung. Corona stürzt NRW-Kliniken in Existenznot.
- Mehrere Hundert Menschen haben in NRW ihre Corona-Impfungen versäumt. Ärztevertreter zeigen dafür wenig Verständnis und mahnen: Impftermine einhalten! Astrazeneca-Wirkstoff dämpft die Impffreudigkeit in NRW.
12.05 Uhr: Laschet erinnert an den ersten Corona-Fall im Kreis Heinsberg. Die Dimensionen der Pandemie seien damals nicht mal zu erahnen gewesen.
12.05 Uhr: Mit fünf Minuten Verspätung geht die traditionelle Jahresauftakt-PK los.
12 Uhr: Eigentlich hätte die Pressekonferenz jetzt beginnen sollen, aber Laschet und Stamp sind noch nicht da.
Das geschah zum Wochenbeginn an der "Corona-Front":
Bereits am Montag hatte NRW-Vizeministerpräsident Stamp gefordert, über den Einsatz möglichst vieler Corona-Schnelltests Lockerungen möglich zu machen. Allerdings sind diese bundesweit noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar.
Am Montagabend hatte das Corona-Kabinett beschlossen, dass Lehrer und Erzieher früher geimpft werden sollen als bislang geplant. Bund und Länder hatten sich dabei über eine neue Reihenfolge geeinigt.
Zu Wochenbeginn waren insgesamt 800.000 Schüler an Grund- und Förderschulen und aus Abschlussklassen wieder zum Präsenzunterricht zurückgekehrt. Auch in den Kitas gilt seitdem wieder ein "eingeschränkter Regelbetrieb" mit um zehn Wochenstunden reduzierter Betreuung in festen Gruppen.