Berlin. Der Bund erhöht die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro. Die "schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik" mache die Aufstockung der Kredite unvermeidlich, sagte ein Ministeriumssprecher.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt hervor, wie «Spiegel Online» berichtet. Bislang hatte Steinbrück eine Neuverschuldung von 36,9 Milliarden Euro angepeilt.

Mit dem zweiten Nachtragsetat wolle sich der Finanzminister nun noch einmal einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen. Notwendig werde der Nachschlag, weil wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen wegbrechen und die Ausgaben für höhere Arbeitslosenzahlen steigen.

Mittel für das Arbeitslosengeld aufstocken

Der Nachtragsetat sehe vor, die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken. Die Erstattungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, die der Bund für Langzeitarbeitslose übernimmt, legten demnach um 200 Millionen Euro zu. Zusätzlich gewähre der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen über vier Milliarden Euro. Im Fonds fehlten Einnahmen, weil in der Krise weniger Beitragszahlungen einlaufen als geplant.

«Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben könnten nicht durch Kürzungen aufgefangen werden. (ddp/ap)