Berlin. Angesichts dramatischer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen. Damit wird der alte Schuldenrekord von 1996 gebrochen. Finanzminister Peer Steinbrück sieht aber keinen Ausweg.

Das Kabinett hat eine neue Rekordverschuldung beschlossen. Angesichts dramatischer Steuerausfälle wird sich die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro erhöhen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt, wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen erfuhr.

Damit wird der bisherige Schuldenrekord von 1996 gebrochen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen.

Im ARD-Morgenmagazin hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Verschuldung zuvor verteidigt. «Wir suchen uns die Situation ja nicht aus. Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg, und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen», sagte der SPD-Politiker.

«Die selben Bürger, die sich über diese Schulden Sorgen machen, sind diejenigen, die sagen, die Bundesregierung muss was gegen die Krise tun, und das ist der Grund, warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten und der Haushalt mehr Schulden hat als je geplant», sagte Steinbrück.

Ob das Haushaltsloch noch größer werde, könne derzeit niemand sagen, erklärte Steinbrück. Die Folgen der Finanzkrise seien erst absehbar, «wenn die Garantien entweder fällig werden oder hoffentlich nicht fällig werden». (ap)