Düsseldorf. . Es geht alles schneller als erwartet: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in NRW soll bereits am kommenden Freitag vorgestellt werden.

CDU und FDP stehen bei der Regierungsbildung in NRW vor einer Blitzeinigung. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag soll überraschend bereits am kommenden Freitag vorgestellt werden. CDU-Landeschef Armin Laschet will sich schon am 27. Juni in einer Sondersitzung des Landtags als Ministerpräsident zur Wahl stellen.

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Kinder sitzen am 22.06.2016 im St. Michaels Kindergarten in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) auf einer Bank. Ein Gütesiegel soll künftig über die Qualität eines Kindergartens informieren. Der St. Michaels Kindergarten ist bereits mit KTK-Gütesiegel vom Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder zertifiziert. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa (zu dpa
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„Die Arbeitsgruppen haben sehr schnell, konzentriert und freundschaftlich gearbeitet“, lobte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen die mehr als 120 Unterhändler in 13 Themenfeldern. Es seien trotz unterschiedlicher Parteiprofile zu keinem Zeitpunkt unüberwindbare Hürden aufgebaut worden.

Neuwahl-Szenario gilt im schwarz-gelben Lager als unwahrscheinlich

Während die Union am 24. Juni bei einem Landesparteitag in Neuss grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben will, wird die FDP erstmals ihre 15 500 Mitglieder in NRW per Online-Entscheid abstimmen lassen. Im Landtag verfügt Schwarz-Gelb über die Mehrheit von nur einer Stimme, die Laschet bei der Ministerpräsidenten-Wahl erreichen muss. Würde er scheitern, müsste der Landtag wohl in den Sommerferien seine eigene Auflösung beschließen, damit es gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September zu Neuwahlen in NRW kommen könnte.

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Das Neuwahl-Szenario gilt im schwarz-gelben Lager jedoch als unwahrscheinlich. „Die Mehrheit wird stehen“, versichern Parteikreise. Der Koalitionsvertrag sorge dafür, dass jede Partei ihre Punkte vorzeigen könne. Bereits am Freitag soll auch feststehen, welche Ressortzuschnitte an CDU und FDP fallen. Sein Kabinett will Laschet indes erst nach der eigenen Wahl präsentieren, um keine Unzufriedenheit von unberücksichtigten Minister-Kandidaten zu provozieren.

Kurs des Forderns und Förderns

Inhaltlich haben sich CDU und FDP am Montag in der Integrationspolitik auf einen Kurs des Forderns und Förderns verständigt. So sollen Abschiebungen konsequenter erfolgen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden erst gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt. Zugleich werde man für Menschen in jahrelangen „Kettenduldungen“ die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts erleichtern. Es könne nicht sein, dass man gut integrierte Menschen abschieben müsse, aber einen Terroristen wie Anis Amri nicht los werde, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Zudem will Schwarz-Gelb eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten.