Düsseldorf. . Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Das haben CDU und FDP vereinbart.

Die Hochschulen in NRW werden Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer einführen. Das gaben der voraussichtlich neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner am Freitag bekannt. „Wir werden keine allgemeinen Studienbeiträge einführen, sondern einen eigenen, innovativen Weg gehen“, sagte Lindner.

Studenten aus Drittstaaten sollen künftig 1500 Euro pro Semester entrichten. Das Land rechnet mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll an alle NRW-Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen fließen. Für Nicht-EU-Ausländer, die einen deutschen Schulabschluss vorweisen können („Bildungsinländer“), soll es ebenso Ausnahmen geben wie für Studenten aus Entwicklungsländern oder anerkannte Flüchtlinge. Für bereits eingeschriebene Studenten gilt Vertrauensschutz, so dass auch sie nicht zur Kasse gebeten werden.

Allgemeine Studiengebühren sind vom Tisch

CDU und FDP gehen davon aus, dass die neuen Studiengebühren künftig bei rund 30 000 ausländischen Studenten erhoben werden. Besonders populär sind die NRW-Unis bei Bürgern der Nicht-EU-Staaten Türkei, China, Indien und Russland. Insgesamt gibt es knapp 800 000 Studenten in NRW.

Eine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren, die 2010 von Rot-Grün abgeschafft wurden, ist damit vom Tisch. Laschet machte jedoch deutlich, dass neben den Beiträgen von Nicht-EU-Ausländern weitere Finanzierungsbausteine von einer neuen Landesregierung beschlossen werden müssten, um etwa die schlechte Studenten-Professoren-Relation in NRW zu verbessern.

An den Universitäten waren die Reaktionen auf die angekündigten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zunächst zurückhaltend. Christina Reinhardt, Kanzlerin der Ruhr-Universität Bochum, sagte der WAZ, wenn diese kämen, müssten sie so ausgestaltet sein, „dass es unsere Bemühung um die Internationalisierung und die Integration von Flüchtlingen nicht beeinträchtigt“.