Düsseldorf. . Die CDU und die FDP beenden das rot-grüne Prestigeprojekt und legen in ihren Koalitionsverhandlungen eine eigene Kinder-Agenda auf.

CDU und FDP haben in den Koalitionsverhandlungen die Kapitel „Kinder“ und „Integration“ abgeschlossen. Die wichtigsten Weichstellungen auf einen Blick:

Kita-Rettungspakt:

Schwarz-Gelb will die jährlichen Pauschalen pro Kita-Kind erhöhen, damit die in finanzielle Nöte geratenen Freien Träger wie Kirchen und Sozialverbände nicht vollends aus der Kinderbetreuung aussteigen. Freie Träger betreiben in NRW zwei von drei Kitas.

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Seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im Jahr 2008 erhalten sie Kindpauschalen, die jährlich um 1,5 Prozent steigen. Personal- und Betriebskosten waren in den vergangenen Jahren jedoch deutlich stärker gestiegen. Rot-Grün hatte die gesetzlich festgelegte jährliche Erhöhung der Kindpauschalen von 2017 bis Mitte 2019 bereits auf drei Prozent verdoppelt. Laut CDU-Unterhändlerin Ina Scharrenbach muss dieses Rettungspaket nun abermals nachgebessert werden: „Sonst drohen uns die Kita-Träger zu kollabieren.“

Kinderbildungsgesetz:

Parallel zum nachgebesserten finanziellen Rettungspaket für Kitas soll das Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das 2008 noch der damalige Familienminister Armin Laschet (CDU) ausgehandelt hatte, grundlegend reformiert werden. Man halte jedoch an der Pauschalfinanzierung pro Kita-Kind fest, kündigte Scharrenbach an. Offenbar soll der höhere Betreuungsaufwand in Brennpunkt-Kitas oder in inklusiven Einrichtungen stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen die aufwendigen Bildungsdokumentationen entschlackt werden. „Erzieherinnen sollen mehr Zeit bei den Kindern verbringen können und weniger am Schreibtisch“, sagte Scharrenbach.

Kita-Öffnungszeiten:

Die Kita-Randzeiten sollen deutlich ausgeweitet werden, um Eltern im Nacht- und Schichtdienst zu helfen. Schwarz-Gelb will dafür die Kooperation von Kitas und Tagesmüttern fördern.

Sprachförderung:

Das Sprachniveau von vierjährigen Kindern soll wieder systematischer erfasst werden, um Defizite rechtzeitig vor der Einschulung zu beheben. In Kitas mit schwierigem sozialen Umfeld oder hohem Migrantenanteil soll ein flächendeckendes Früherkennungsprogramm aufgelegt werden. Vorbild ist das Projekt „Füchse“ des Mülheimer Gesundheitsamts. Sofern die Eltern einverstanden sind, werden dort allgemeine Fertigkeiten, Motorik, Sprache, Sehen und Verstehen in einer Kita-Reihenuntersuchung von Profis erfasst. Damit sollen bei Kindern im Alter von dreieinhalb bis viereinhalb Jahren Defizite früher erkannt und Hilfsangebote unterbreitet werden.

Kein Kind zurücklassen:

Das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ wird abgeschafft. Das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung, bei dem seit 2012 landesweit 18 Pilot-Kommunen sogenannte soziale Präventionsketten für Kinder geknüpft hatten, soll nach Auslaufen bereits zugesagter Fördermittel nicht fortgeführt werden.

Missbrauchsbekämpfung:

Die Rechte von Kinderärzten, Anzeichen von Missbrauch trotz der ärztlichen Schweigepflicht weiterzugeben, sollen gestärkt werden.

Landesjugendparlament:

Das Landesjugendparlament soll künftig direkt gewählt werden und Anträge für den Landtag formulieren können.

Schulpflicht für Flüchtlinge:

Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Ausbildung soll die Altersgrenze auf 25 Jahre heraufgesetzt werden. Ziel sei die Ausbildungsfähigkeit möglichst aller Flüchtlinge, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp.

Einwanderungsgesetz:

NRW wird mit einer Bundesratsinitiative die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz vorantreiben. Ziel sei eine verbesserte „Blue Card“ mit niedrigeren Gehaltsgrenzen für die Arbeitsmigration sowie ein Punktesystem, um die Qualifikationen von gesuchten Einwanderern für den deutschen Arbeitsmarkt besser zu erfassen.

Duldung:

Jahrelange „Kettenduldungen“ von gut integrierten Migranten sollen mit Hilfe des Landesrechts leichter in einen legalen, dauerhaften Aufenthaltsstatus umgewandelt werden.