Berlin. Die NPD verschickt kurz vor der Bundestagswahl amtlich anmutende Schreiben an Politiker mit Migrationshintergrund. Darin werden die Adressaten aufgefordert, sich auf die "Heimreise" vorzubereiten. Die Behörden ermitteln nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Rechtsextremen.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl provoziert die rechtsextreme NPD mit einem Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Angeschriebenen wird verkündet, sie müssten Deutschland verlassen. Dies berichtete der «Tagesspiegel» am Montag vorab. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche «Bekanntmachung» aufgemacht ist, in der «Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert», haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie «mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise» vertraut machen, heißt es darin. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
NPD bestätigt den Versand
Die NPD bestätigte der Zeitung, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft leitete am Montag nach Prüfung des Schreibens ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem Blatt.
Die «Bekanntmachung», die laut Hähnel demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem «Fünf-Punkte-Plan» würden «Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt», Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen «schon jetzt» um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern. Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten Briefe als «widerlich» und «unanständig». Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. «Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist», sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief «eine billige Wahlkampfmasche ist». (ap/ddp)
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