Berlin. Wegen ihres Hetzbriefs gegen Politiker mit ausländischer Abstammung gerät die NPD zunehmend unter Druck. Die Polizei hat die NPD-Bundeszentrale in Berlin durchsucht. Der Verdacht: Volksverhetzung im Wahlkampf. Dabei entdeckten die Ermittler den Original-Brief.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Wahlkampf hat die Berliner Kriminalpolizei die NPD-Bundeszentrale durchsucht. Auch eine vom Berliner Landesvorsitzenden Jörg Hähnel genutzte Einzimmerwohnung in Köpenick sei am Vorabend durchsucht worden, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch mit. Dabei sei neben drei Computern und diversen Datenträgern auch das Original des Briefes beschlagnahmt worden, mit dem Hähnel Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert hatte.
Hähnel hatte an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung Schreiben eines angeblichen «Ausländerrückführungsbeauftragten» geschickt. Er bekannte sich auch ganz offen dazu. Er sagte der AP, er habe das Schreiben am Freitag an 30 Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund verschickt. Das zweiseitige Pamphlet trägt den Titel «Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer». Die NPD stehe für «das Konzept der Ausländerrückführung».
"Gut für die politische Hygiene"
Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt für die NPD unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Steltners Angaben auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei. Der Sprecher nannte allerdings keine Einzelheiten.
Laut «Tagesspiegel» ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig. Sollte er auch wegen der Hetzschreiben verurteilt werden, droht ihm eine empfindliche Gesamtstrafe.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete die Durchsuchungsaktion als «gut für die politische Hygiene». «Volksverhetzung lassen wir nicht zu», sagte Körting dem «Tagesspiegel». (ap/afp)
