München. Das Bundesland Thüringen will sich dem CSU-Vorstoß zum Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD anschließen. Laut einem Medienbericht plant Bayern bis Mitte 2010 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Die Taktik solle auf der Innenministerkonferenz besprochen werden.
Thüringen will einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD unterstützen. Grundsätzlich halte er ein Verbot der Partei für richtig, sagte Landesinnenminister Manfred Scherer (CDU) nach Angaben eines Ministeriumssprechers am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Wenn ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg habe, werde der Freistaat dies unterstützen.
Über die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vom Donnerstag, einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten, habe es aber noch keinerlei Gespräche mit Amtskollegen aus den anderen Bundesländern gegeben, betonte der Sprecher. Er rechne damit, dass Bayern seine Verfahrenstaktik auf der nächsten Innenministerkonferenz vorstellen werde.
Konfrontationskurs zu Schäuble
Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der «Süddeutschen Zeitung» an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält und entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als «unseriös» kritisiert hatte.
Herrmann betonte, er wolle «mit allen guten Willens» zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble «eine klare Debatte» führen. Herrmann berufe sich auf die volle Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. (ddp)
