Berlin. Der Union-Fraktionsvize Bosbach kritisiert den Vorstoß der CSU für einen neuen NPD-Verbots-Antrag. Ein solches Verfahren könne nur erfolgreich sein, wenn die Partei nicht mehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert sei. Auch Thüringen hatte den Plan für ein NPD-Verbot unterstützt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Forderung der CSU nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. «Ich halte wenig davon, drei Mal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird», sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung». «Das bringt die NPD nur unnötig ins Gespräch.» Er verwies auf die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Verbotsverfahren nur erfolgreich sein könne, wenn die Partei nicht mehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist. «Die NPD ist eine aggressive Partei. Wir können nicht über Jahre auf V-Leute in der Partei verzichten», sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem Vorstoß zu einem NPD-Verbotsantrag dagegen von dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). «Die bereits vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen», sagte Caffier. «Für ein erfolgreiches NPD-Verbot bedarf es aber Mehrheiten, die gegenwärtig nicht absehbar sind.» (ddp)