Berlin. Union und FDP ringen weiterhin um die künftige Regierungslinie in der Gesundheitspolitik. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, es gebe grundsätzliche Unterschiede bei der Finanzierung. Die Kassen fordern derweil Änderungen am Gesundheitsfonds.

In der Gesundheitspolitik sind die künftigen Koalitionspartner Union und FDP nach wie vor weit auseinander. Knackpunkte seien unter anderen der Einstieg in eine individuelle Prämie als Ergänzung des Krankenkassenbeitrags sowie die von der CSU gewünschte «Regionalisierung» des Gesundheitsfonds, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Verhandlungskreisen.

Elfstündige Verhandlungen ohne Ergebnis

In der Nacht hatten sich die Experten in der Arbeitsgruppe Gesundheit nach elfstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP.

Söder machte die Freien Demokraten dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dagegen warf der CSU vor, sie habe von Anfang an ein Scheitern der Gespräche angestrebt. Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds erhalten und reformieren, die FDP will ihn dagegen abschaffen und strebt den Einstieg in ein Prämiensystem an.

Große Runde am Nachmittag

Nun müssen die Konflikte in der großen Verhandlungsrunde gelöst werden, die am Nachmittag beginnt. Grundsätzlich geht es um die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die FDP ablehnt. Außerdem muss ein erwartetes Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Krankenversicherung im kommenden Jahr gedeckt werden.

Union und FDP haben bereits öffentlich betont, dass die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber nicht steigen sollen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Kassenmitglieder mehr alleine aus eigener Tasche zahlen müssen.

Zahlen für den „sozialen Frieden“

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik einschneidende Änderungen am Gesundheitsfonds. Mit Blick auf mögliche Zusatzprämien plädierte die Vize-Vorsitzende der Barmer, Birgit Fischer, im «Hamburger Abendblatt» vom Freitag für ein einfacheres Verfahren. So solle ein möglicher Zusatzbeitrag wie der normale Beitrag direkt vom Lohn oder Gehalt abgezweigt werden können. Fischer forderte, dass bei Einnahmeausfällen der Kassen nicht nur die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag zahlen müssten. Auch die Arbeitgeber müssten beteiligt werden und es müsse einen Steuerzuschuss geben: «Das ist wichtig für den sozialen Frieden.» (afp/ap/ddp)