München. Der Ersatzkassenverband will 2,5 Milliarden von der neuen Bundesregierung. Grund ist das drohende Defizit von mehreren Milliarden Euro der Gesetzlichen Kranenkassen. Das von Experten geschätzte Defizit sei ein Alarmsignal- der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert.
Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro haben Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Steuerzuschüsse vom Staat gefordert. «Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern», sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast «Süddeutschen Zeitung».
Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. «Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden», sagte er. Auch müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden.
Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland wird, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten. Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt», betonte er und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus.
CSU dämpft Erwartungen an rasche Einigung bei der Gesundheit
Die CSU hat Erwartungen auf eine rasche Einigung über die Gesundheitspolitik bei den Koalitionsverhandlungen gedämpft. «Die Gesundheitspolitik bleibt umstritten», sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Düsseldorfer «Handelsblatt» vom Donnerstag. «Es gibt noch viel Diskussionsbedarf.» Söder mahnte erneut Änderungen beim Gesundheitsfonds an. «Die Verteilung innerhalb des Fonds muss geändert werden. Gerade der krankheitsorientierte Finanzausgleich setzt falsche Anreize und ist manipulationsanfällig», sagte Söder. «Wir brauchen zudem eine regionale Komponente im Fonds, sagte der CSU-Politiker weiter.
Auch in der CDU gibt es Änderungswünsche beim Gesundheitsfonds. So will der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn den Krankenkassen bei der Beitragsfestsetzung mehr Spielraum einräumen. «Die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens ist schlicht und einfach nicht praktikabel», sagte Spahn dem «Handelsblatt». «Das weiß jeder, auch die Kassen. Also müssen wir da ran. Und das eröffnet Spielraum für viele Kompromisse», sagte der CDU-Politiker. Die FDP tritt anders als die in den Verhandlungen dafür ein, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Als möglichen Kompromiss gilt es, den Kassen mehr Eigenständigkeit beim Beitrag der Versicherten einzuräumen.
Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheit hatte ihre Arbeit am Mittwoch begonnen und wollte am Donnerstagnachmittag zu einer zweiten Beratung zusammenkommen. Nach Informationen des «Handelsblatts» will sie bei einem Treffen am Freitag das Defizit im Gesundheitsfonds mit dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, und der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, erörtern. (ap/afp)
