Luxemburg. Die Mittelmeer-Länder drängen darauf, dass alle EU-Staaten die Flüchtlingslast teilen und auch andere EU-Staaten einen Anteil übernehmen. Deutschland lehnt verpflichtende Aufnahme von Bootsflüchtlingen ab und setzt stattdessen auf freiwillige Hilfe.

Kaum ein Monat vergeht, an dem sich nicht eine Tragödie im Mittelmeer abspielt. Gerade im Sommer reißt der Strom der Bootsflüchtlinge nicht ab. Immer wieder ertrinken Kinder, Frauen und Männer bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen und die Auffanglager besonders auf Malta und Zypern platzen aus allen Nähten. Nun drängen die südlichen Länder darauf, dass alle EU-Staaten die Flüchtlingslast teilen und auch andere EU-Staaten einen Anteil übernehmen.

Rückendeckung bekommen sie dabei von EU-Kommissar Jacques Barrot, der die EU-Innenminister in einem Brief zur Lastenteilung aufforderte. Er verwies darauf, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen ebenfalls Solidarität eingefordert habe.

Einheitliche Asylregeln abgelehnt

Von Solidarität sind die Mitgliedsländer aber noch weit entfernt, zumindest wollen sie sich nicht dazu verpflichten lassen – ebenso wie sie einheitliche Asylregeln ablehnen. „Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen sollten nur auf freiwilliger Basis laufen“, betonte Schäuble gestern beim Treffen der 27 EU-Innenminister in Luxemburg. Freiwilligkeit sei schließlich auch eine Voraussetzung bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen gewesen.

Gleichwohl räumten die Minister ein, dass besonders Malta unter großem Druck stehe und dringend Hilfe benötige. Wichtig sei es vor allem, die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, die Patrouillen im Mittelmeer durchführt und die nun verstärkt zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden soll. Auch müssten die Gespräche mit den Herkunftsländern vertieft werden, um mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen zu können.

Scharfen Widerstand gab es gegen die geplante Reform des Asyl-Rechts, das einheitliche Regeln in der EU vorsieht. So sieht die neue Aufnahme-Richtlinie vor, dass EU-Länder Asylbewerber künftig nach nur sechs Monaten zur Arbeit zulassen müssen. Damit will die EU-Kommission illegale Arbeit eindämmen und die Kosten für Sozialhilfe senken – etwa für Wohnungen oder medizinische Versorgung. „Es ist nicht akzeptabel, die Vertragslage in kleinen Schritten zu verändern“, kritisierte Schäuble. Die EU hat keine Zuständigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Eine gemeinsame Lösung in der Asylpolitik wird es in absehbarer Zeit also nicht geben.