Berlin/Hannover. Die FDP will mit einer Koalitionsaussage bis kurz vor der Bundestagswahl warten. Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags schloss Generalsekretär Dirk Niebel aber eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass es "inhaltliche Deckungsgleichheiten" gebe.
Die FDP will sich erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festlegen. Die Partei werde dann auf einem Sonderparteitag eine Koalitionsaussage formal fassen, sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag zum Auftakt des dreitätigen Parteitags in Hannover.
Niebel sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es inhaltliche Deckungsgleichheiten mit der SPD gebe, um mit der SPD zu regieren. Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen dagegen nicht kategorisch aus. Niebel sagte, entweder werde es eine linke Regierung oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang.
Nicht um jeden Preis regieren
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich offener. «Wir schließen jetzt heute die Ampel nicht kategorisch aus, aber ich halte sie nicht für sehr wahrscheinlich», sagte sie. Ziel sei Schwarz-Gelb. Die Liberalen müssten aber nicht um jeden Preis regieren.
Auch der Vorsitzende der jungen Liberalen, Johannes Vogel, hält eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für prinzipiell möglich. «Ausschließen würde ich grundsätzlich gar nichts. Allerdings muss man natürlich schon sagen, dass es auf Grundlage der jetzt beschlossenen Wahlprogramme von FDP und Grünen keine echte Chance auf eine Ampelkoalition gibt», sagte Vogel.
"Nicht die kleine Union"
Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erteilte einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl dagegen eine klare Absage. Mit SPD und Grünen gebe es inhaltlich keine Übereinstimmungen, sagte er. Aber auch die Union verfolge momentan keine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Rösler betonte, die Liberalen seien «nicht die kleine Union», sondern müssten in einer Koalition ein Korrektiv bilden. Er verteidigte die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. Dies sei «die Mutter aller Reformen».
Die mehr als 600 Delegierten wählen auf dem dreitägigen FDP-Parteitag in Hannover das Präsidium neu und verabschieden ihr «Deutschlandprogramm». Die Liberalen ziehen mit der zentralen Botschaft in den Wahlkampf, dass die Mitte durch ein neues Steuersystem entlastet werden müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle will sich zudem über die Koalitionsvorstellungen seiner Partei äußern. Hauptredner sind neben Westerwelle auch Generalsekretär Niebel und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. (ddp)
