Hannover. Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und vor allem an deren Steuerpolitik hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei am Freitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Mit Nachdruck hat er dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover mit Nachdruck dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen. «Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land», sagte Westerwelle am Freitag unter dem Jubel der Delegierten. Er kündigte erneut an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen.

"Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm», sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. «Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen.» Die FDP wolle Schluss machen mit «Abkassiererei» und «staatlicher Piraterie».

Westerwelle warf der Regierung vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand. «Wenn bei den Großen einer Pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, kommt der Pleitegeier», sagte der Parteichef. Mit der «Dax-Hörigkeit» der Regierung müsse Schluss sein.

Westerwelle: Neue Erbschaftsteuer "absolute Sauerei"

Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und vor allem an deren Steuerpolitik hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Hannover bezeichnete er die Erbschaftsteuerreform als «absolute Sauerei». Unter teilweisem Jubel seiner Parteifreunde nannte es Westerwelle unfair, wenn die «neue Erbschaftsteuer Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt».

Am gesamten Steuersystem ließ der FDP-Chef in seiner von scharfen Wahlkampftönen geprägten Rede zum Auftakt des dreitägigen Kongresses kein gutes Haar. Er sprach von «staatlicher Piraterie» und forderte eine umfassende Steuerstrukturreform. Westerwelle beschuldigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Lüge, weil er für die bisher höchste Mehrwertsteuererhöhung stehe, die er vor der Wahl 2005 noch ausgeschlossen habe. Bauernkriege seien ausgebrochen wegen der Abgabepflicht des Zehnten. Heute würde man den zehnten Teil seines Einkommens freiwillig dem Finanzamt geben, «wenn es dann gut wäre», rief der FDP-Vorsitzende aus.

Er attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), weil dieser zu Staatsinterventionen neige. Es sei unklar, ob Opel von der Politik gerettet werden solle, oder die Politik durch Opel: «Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten», warnte Westerwelle.

"Wende in der Steuerpolitik" verlangt

Der FDP-Chef verwies auf den anwesenden früheren Wirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, den man den Spitznamen «Marktgraf» verpasst habe. Das sei ihm «lieber als ein Staatsbaron», fügte Westerwelle hinzu.

Er sagte, die FDP wolle nach der Bundestagswahl am 27. September wieder mitregieren, weil sie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mitte stärken wolle, die von der großen Koalition vernachlässigt werde. Dazu sei eine «Wende in der Steuerpolitik» notwendig, die den Mittelstand entlaste. Westerwelle nannte Erklärungen falsch, dass für Steuersenkungen kein Geld da sei. Das sagten die gleichen, «die mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos» ausgäben. «Jeder weiß, welcher Einbruch danach kommt,» fügte er hinzu.

Die Abwrackprämie werde «zum Denkmal einer gescheiterten Politik», rief Westerwelle aus. Sie sei das einzige, was von der großen Koalition übrigbleibe, die die größten Steuererhöhungen und den größten Schuldenberg zu verantworten habe. «Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung», fügte der FDP-Vorsitzende unter dem Jubel der Delegierten hinzu. (afp/ap)