Berlin. Während die Grünen auf ihrem Parteitag eine Jamaika-Koaliition ablehnen, schließt FDP-Chef Westerwelle seinerseits ein mögliches Ampel-Bündnis aus. Damit sind viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl die Fronten ziemlich geklärt - und es könnte wieder auf eine große Koalition hinauslaufen.
Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 27. September zeichnet sich ein neuerlicher Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss am Wochenende eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch aus. Die Grünen wiederum erteilten einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Liberalen eine klare Absage. Somit verbleibt eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD als einzig realistische Perspektive für den Fall, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit erringen.
Grüne lassen alles offen - außer ein Bündnis mit der FDP
Die Grünen trafen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin am Wochenende keine Koalitionsaussage. Eine gemeinsame Regierung mit CDU/CSU und FDP schlossen sie aber aus. Die Delegierten verabschiedeten ein Bundestagswahlprogramm, das alle anderen Koalitionsoptionen offen ließ. Frühere Bestrebungen der beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin, sich zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP zu bekennen, wurden nach Widerstand von der Basis fallen gelassen. Daraufhin verzichtete auch die Parteilinke auf einen Antrag für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linken. Eine solche Koalition hatte zuvor die SPD für den Bund bereits ausgeschlossen.
«Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, mit Gegnern, die im Wahlkampf unsere Konkurrenten sind», unterstrich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Oberstes Ziel sei es, die Fortsetzung der Großen Koalition und die Bildung einer schwarz-gelben Regierung zu verhindern. Zum Szenario einer Koalition mit Union und FDP sagte Roth: «Jamaika bleibt in der Karibik.» Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb.
Westerwelle kündigt Erklärung für Parteitag an
FDP-Chef Westerwelle erteilte im Gespräch mit «Welt am Sonntag» aber einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, die somit als einzig realistische Alternative zu Schwarz-Gelb oder Großer Koalition verbliebe, eine klare Absage. Bevor er sich nächstes Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover zur Wiederwahl stelle, werde er «glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen», wird Westerwelle zitiert. Die Programme von SPD, Grünen und Linken seien praktisch inhaltsgleich. «Deshalb wird es keine Ampel geben.» Wenn es im September nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten.
Westerwelle kündigte einen Lagerwahlkampf an. Bei der Bundestagswahl würden die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt. Die Deutschen seien vor die Entscheidung gestellt: «Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?»
SPD gibt Hoffnung noch nicht auf
Die SPD gibt die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der FDP aber noch nicht auf. Das erste Ziel der SPD bleibe eine rot-grüne Koalition, sagte Fraktionschef Peter Struck der «BZ am Sonntag.» Wenn das nicht gelinge, «wollen wir die Ampelkoalition». SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag von einem Parteitag der brandenburgischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde, hat in der Vergangenheit ebenfalls Präferenzen für eine Ampelkoalition erkennen lassen.
Der Bundesaußenminister wurde von dem SPD-Landesparteitag in Potsdam mit 116 gegen 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf den ersten Platz der Landesliste gesetzt. Steinmeier kandidiert erstmals für den Bundestag und tritt im Wahlkreis 61 in der Region Brandenburg an der Havel auch direkt an. Am selben Tag wählte die CDU Mecklenburg-Vorpommern Bundeskanzlerin Angela Merkel bei sogar nur einer Gegenstimme ihrerseits an die Spitze der Landesliste. Bei 117 Ja-Stimmen entspricht dies einem Stimmenanteil der CDU-Vorsitzenden von 99,15 Prozent.
