Berlin. Die Schwäche der Union gefährdet die bürgerliche Mehrheit im Bund. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt von der Bundeskanzlerin mehr Offensivgeist. Gerne würde er auch eine klare Koalitionsaussage für eine schwarz-gelbe Bundesregierung hören.
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen wächst bei der FDP die Besorgnis, dass es trotz der hohen Stimmengewinne bei der Bundestagswahl für das schwarz-gelbe Wunschbündnis mit der Union wieder nicht reichen könnte. Zwar vermied FDP-Chef Guido Westerwelle gestern Vorwürfe gegen den Wahlkampf von CDU und CSU, fordert aber zugleich von der Bundeskanzlerin mehr Offensivgeist.
Indirekt forderte Westerwelle CDU-Chefin Merkel zu einer klaren Koalitionsaussage für eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf. Die Stimmengewinne der FDP zeigten, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine bürgerliche Politik gebe. Es mache keinen Sinn, mit den Angriffen gegen die FDP „weiter auf das falsche Tor zu schießen”.
Liberale fordern Strategiewechsel der Union
„Der Kurs der FDP ist klar, andere sind unklar”, kritisierte Westerwelle den bisherigen Wahlkampf von CDU und CSU. Wer Stimmen verliere, müsse über seinen Kurs nachdenken, forderte der FDP-Chef CDU und CSU zu einem Strategiewechsel auf.
Die Landtagswahlen hätten gezeigt, das es für Union und FDP bei der Bundestagswahl „Spitz auf Knopf” stehe. Westerwelle: „Es ist noch gar nichts gelaufen.” Seit Sonntag sei aber klar, dass es bei einer rot-rot-grünen Mehrheit am 27. September eine linke Bundesregierung geben werde, „vielleicht nach einer Schamfrist von einem Jahr großer Koalition”. Erfreut zeigte sich Westerwelle auch über Stimmengewinne der FDP bei den Kommunalwahlen in NRW. Die Freien Demokraten hätten 430 Mandate hinzugewonnen und mit 9,2 Prozent das beste Ergebnis seit 1961 erzielt. Das sei ein gutes Zeichen für die NRW-Landtagswahl 2010.