Berlin. Die Bundesregierung geht laut einem Zeitungsbericht davon aus, dass die umstrittene Rentengarantie weder 2009 noch 2010 zum Tragen kommt. Der Grund: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme werde wohl nicht sinken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor Zusatzbelastungen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in der Debatte um die Rentengarantie der Bundesregierung vor Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen gewarnt. Die Kosten für die Rentengarantie und mögliche neue Kompromisse in der Rentenpolitik müssten von Arbeitnehmern und Firmen getragen werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Berliner Zeitung» (Dienstagsausgabe). «Die Rentengarantie und das Aussetzen des Riester-Faktors waren große Fehler, die die Last für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen nochmal vergrößern», fügte er hinzu.
Warnung vor "der dicken Rechnung"
Vor diesem Hintergrund dürfe auf keinen Fall an der Rente mit 67 gerüttelt werden, sagte Wansleben der Zeitung. Ob beim Rettungsschirm für die Banken oder bei den Konjunkturpakten - der Staat springe derzeit «vielfach in die Bresche». Irgendwann komme dafür «die dicke Rechnung», warnte er. Diese werde dann vor allem der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen präsentiert.
Die Bundesregierung geht einem Zeitungbericht zufolge nach ihren neuesten Schätzungen davon aus, dass die umstrittene Rentengarantie weder 2009 noch 2010 zum Tragen kommen wird. Wie die «Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, weisen die jüngsten Schätzungen des Wirtschaftsministeriums aus, dass die relevante durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme 2009 um ein Prozent steigen wird, 2010 immer noch um 0,9 Prozent. Die Rentengarantie würde aber nur greifen, wenn die durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme sinkt. Die Regelung soll bewirken, dass die Renten auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht sinken. (afp/ap)
