Berlin. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann hält Medienberichten zufolge die Rentengarantie für "unbezahlbar". In spätestens zwei Jahren rechnet der Experte zudem mit Steuererhöhungen. Aus der CDU sind Warnungen vor Steuersenkungen zu hören.

Nach der Wahl beginnt die Steuerdebatte: Wirtschaftsvertreter appellieren an die Politik und Jürgen Rüttgers macht sich für eine Änderung der Erbschaftssteuer stark. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP die Abschaffung der Rentengarantie gefordert. Die Rentengarantie sei «unbezahlbar» und «unnötig» und müsse daher «dringend weg», sagte Zimmermann der «Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen.

Zimmermann: Steuererhöhungen unvermeidlich

"Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen», sagte der Wirtschaftsexperte. Die Rentengarantie soll verhindern, dass die Renten angesichts sinkender Einkommen ebenfalls gekürzt werden.

Der «Thüringer Allgemeine» (Montagausgabe) sagte Zimmermann, er rechne spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. «Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen», sagte Zimmermann. In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, «kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum.» Langfristig gebe es keine Alternative zu Steuererhöhungen.

Tillich warnt vor Steuersenkungen

Vor übereilten Steuersenkungen warnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken könnten, sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung» zufolge. «Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten, dass Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht wird», erklärte er.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneuerte demgegenüber die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. Der «Berliner Zeitung» sagte er, die CSU setze auf Wachstum. «Nur Investitionen in Wirtschaft und in Arbeitsplätze führt zu mehr Beschäftigung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich auch zu mehr finanziellen Spielräumen.» Soziale Einschnitte seien dafür nicht notwendig, betonte er.

Nicht nur über die Einkommenssteuer reden

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. «Wir wollen eine Steuerstrukturreform», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung».

Bundesbankpräsident Axel Weber rief die CDU/CSU und die FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. «Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben», sagte Weber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.

Rüttgers will die Erbschaftssteuer ändern

Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat sich derweil für eine Änderung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Diese sei in ihrer jetzigen Form «in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe», sagte er der «Bild»-Zeitung zufolge. CSU und FDP bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach Steuersenkungen.

Rüttgers sprach sich für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags aus, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. «Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist», erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. (afp/ap)