Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wettert gegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte sich zuvor in einem Interview zustimmend zu rot-roten Bündnissen auf Landesebene geäußert. Damit habe Steinmeier die Katze aus dem Sack gelassen, sagt Rüttgers.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers laut Vorabbericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von den Landtagswahlen am kommenden Wochenende eine Trendwende im Bundestagswahlkampf, hatte er im Interview mit der "Rheinischen Post" gesagt. Dafür sind ihm offenbar auch Bündnisse mit der Linkspartei recht.

SPD hofft auf Trendwende

Auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen, sagte Steinmeier: «Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.»

Steinmeier betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigner Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Außenminister nicht. «Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren», sagte er.

Steinmeier schließt Rot-Rot im Bund kategorisch aus

Ein Bündnis mit den Linken im Bund schließt Steinmeier jedoch kategorisch aus. Er sehe «keinen einzigen Punkt» in den letzten vier Jahren, wo mit einer Linkspartei eine verantwortliche Außenpolitik oder Europapolitik hätte gemacht werden können, sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD. In der Landespolitik könnten Kooperationen möglich sein, weil dort andere Verantwortungsbereiche berührt sind. Eines sei aber für ihn klar: «Auf der Bundesebene wird das nichts.»

Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass eine rot-rote Debatte wie vor einem Jahr in Hessen heute nicht mehr greifen würde. Er sehe zwar, wie einige in der Union «schon unruhig mit den Füßen scharren und ganz gerne eine 'Rote-Socken-Debatte' wieder lostreten wollen». Doch bleibe er da ganz ruhig: «Es wird nicht gelingen, diese Fragen noch einmal zu einer Schicksalsfrage der Nation hochzureden.»

Rüttgers: Rot-Rot durch die Hintertür

Doch Rüttgers gibt sich empört: Damit habe Steinmeier «die Katze aus dem Sack gelassen», erklärte der NRW-Ministerpräsident «Niemand sollte sich täuschen lassen: Der rot-rote Freibrief von Steinmeier gilt für die Landtagswahlen, aber auch für die Kommunalwahlen in NRW.» Die CDU wolle verhindern, dass bei der Kommunalwahl, die ebenfalls am kommenden Sonntag stattfindet, Rot-Rot «durch die Hintertür» komme, sagte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes.

Seit Tagen verschärfen die Christdemokraten ihre Angriffe auf die SPD. Die Sozialdemokraten planten Linksbündnisse in zahlreichen Gemeinderäten. Die NRW-Linkspartei hatte der CDU daraufhin eine Zusammenarbeit angeboten, falls sich CDU-Ratsfraktionen den sozialpolitischen Forderungen der Linken anschließen sollten.

Laut aktuellen Umfragen muss die CDU bei den OB-Rennen in Köln, Dortmund, Essen, Aachen, Bonn und Bielefeld Niederlagen gegen die SPD-Bewerber befürchten. Die NRW-SPD hatte die Kampagne der Landes-CDU als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. (ap/ddp)