Düsseldorf. Die NRW-Grünen springen der SPD bei: Sie werfen der CDU Wählerfang mit einer neuen "Rote-Socken-Kampagne" vor. CDU-Generalsekretär Wüst hatte den OB-Kandidaten der SPD einen Fragebogen zum Umgang mit den Linken geschickt. Sein Fazit: "Keine Antwort ist auch eine Antwort".

Die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD haben vor der Kommunalwahl am Sonntag einen Fragebogen der CDU zum Umgang mit der Linkspartei nicht beantwortet. «Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die SPD plant einen großen Wahlbetrug», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Donnerstag in Düsseldorf. Die SPD wolle «mit den Extremisten, Spaltern und Demagogen der Linken gemeinsame Sache machen».

SPD-Generalsekretär Michael Groschek konterte: «Wer mit den rechten Verfassungsfeinden in den Räten paktiert wie die schwarzen Socken von der CDU in Duisburg, braucht der SPD keine Ratschläge zu geben.»

Laut aktuellen Umfragen muss die CDU bei den OB-Wahlen in Köln, Dortmund, Essen, Aachen, Bonn und Bielefeld mit Niederlagen gegen die SPD-Bewerber rechnen. Die NRW-SPD hatte die Kampagne von Wüst als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.

Groschek verwies darauf, dass es in jüngster Vergangenheit im Rat der Stadt Duisburg wichtige Abstimmungen gegeben habe, bei den der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Stimmen der rechten «Bürgerunion 2004» genutzt habe, um eine Ratsmehrheit zu bekommen. Beispiele seien die Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2008 und 2009.

Neuerliche "Rote-Socken-Kampagne"

Kritik an der CDU übten die Grünen. «Die CDU versucht durch eine schmutzige Rote-Socken-Kampagne, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und will dabei vertuschen, dass sie keine wirklichen Inhalte hat», sagten die Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.

1994 hatte die Bundes-CDU mit dem damaligen Generalsekretär Peter Hintze mit der «Rote Socken»-Kampagne vor einer «Linksfront» von SPD und PDS in Deutschland gewarnt. Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 errang der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit der FDP nochmals eine knappe Mehrheit. Vier Jahre später erlebte die Aktion als «Rote-Hände-Aktion» eine Neuauflage. Bei der Bundestagswahl im September 1998 unterlag die CDU dennoch gegen die SPD.

FDP fordert CDU zu Brief an die eigenen Kandidaten auf

«Geht Hendrik Wüsts nächster Brief an die CDU-OB-Kandidaten», fragte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die CDU solle einen Brief an ihre eigenen Bürgermeisterkandidaten schreiben, die mit den Grünen zusammenarbeiten wollten. «Grüne Socken sind eben auch nicht schöner als rote», sagte Lindner. (ddp)