Hauptstadt Inside – Der Politik-Newsletter von Jörg Quoos

wenn die neue Bundesregierung nach ihren Koalitionsverhandlungen vereidigt werden wird, hat sich die Welt fundamental geändert. Die transatlantischen Beziehungen von Deutschland und Europa zu den USA befinden sich im freien Fall. Aus Freunden werden in diesen Tagen – zunächst rhetorisch – tatsächlich Gegner.

Donald Trump, Befehlshaber der stärksten Armee der Welt, schlägt sich in das Lager von Wladimir Putin und nennt den ukrainischen Präsidenten einen „Diktator ohne Wahlen“. Er wirft ihm vor, Schuld am Krieg zu haben. Das ist klassische „Täter-Opfer-Umkehr“, so nennt es der Transatlantiker Friedrich Merz, für den die Treue zur USA bislang politische DNA war. Der CDU-Chef wird für seine mögliche Kanzlerschaft mit allem gerechnet haben – aber sicher nicht mit einem derartigen Bruch mit Washington.

Masala schließt Angriff auf NATO nicht aus

Falls Ihnen meine Analyse zu schmerzhaft ist, sollten Sie besser nicht unser Interview mit dem renommierten Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München lesen. „Wir haben eine tektonische Veränderung der transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner fallen als der Sicherheitsgarant Europas aus. Sie nähern sich Russland an – in einer Zeit, in der Russland imperialer ist, als es in den letzten 60 Jahren war“. So hart urteilt der kluge Politologe im Gespräch mit Jochen Gaugele und Thorsten Knuf und wirft einen düsteren Blick auf die Zukunft Europas. Masala schließt sogar einen direkten Angriff auf einen NATO-Staat nicht mehr aus.

Tschetschene soll Anschlag geplant haben

Kurz vor der Bundestagswahl ist heute Bundespolizei und LKA Brandenburg eine spektakuläre Verhaftung gelungen. Bei der Ausreise am Berliner Flughafen BER schnappten die Beamten einen 18-jährigen Tschetschenen, der einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in der Hauptstadt geplant haben soll. Der Hinweis auf den Mann kam angeblich durch einen befreundeten Geheimdienst. Wie weit die Pläne waren, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Die Botschaft Israels im Stadtteil Dahlem ist rund um die Uhr hermetisch geschützt. Ich war dort oft zu Besuch, die Sicherheitsvorkehrungen sind sehr effektiv und streng geheim. Ich fühle mit Botschafter Ron Prosor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen Stunden bereits die bitteren Nachrichten vom Tod der Geiselkinder und die widerwärtige Inszenierung der Hamas verkraften müssen. 

Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort

Mit den letzten Kundgebungen ist der Wahlkampf zu Ende und man muss sagen: zum Glück! Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten waren mit ihrer Streitlust in den letzten Tagen derart präsent, dass die TV-Zuschauer die Kernbotschaften auswendig mitsprechen können. Jetzt liegt es endlich an den Wählerinnen und Wählern, den politischen Streit zu beenden und für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Dann können die Wahlkämpfer wieder von den Bäumen und müssen eine stabile Koalition für unsere Demokratie schmieden. Allerdings ist jeder Dritte immer noch unentschlossen und wird sich voraussichtlich erst am Wahltag entscheiden. Warum eine kluge Entscheidung dieses Mal besonders wichtig ist, lesen Sie in meinem Kommentar.

Der Ausstieg der großen Namen

Mit dem vorzeitigen Ende der 20. Legislaturperiode verlassen auch bekannte Gesichter den Deutschen Bundestag. Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos seit dem Ampel-Aus) geht, wie auch Cem Özdemir, der Winfried Kretschmann als „Minischterpräsident“ in Baden-Württemberg beerben will. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken humpelt mit ihrem jüngst im Paternoster gebrochenen Sprunggelenk aus dem Parlament, auch CSU-Legende Peter Ramsauer (71) und die Grünen-Ikone Renate Künast (70) sagen der Politik Adieu. Die ganze Liste der ausscheidenden Polit-Veteranen finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und uns allen eine kluge und friedliche Bundestagswahl 2025. Online, im E-Paper und in Print werden unser Politik-Team und ich für Sie diese historische Wahl beobachten, Fakten zusammentragen, Hintergründe schildern und analysieren, wie es in Deutschland weitergeht.

Bis dahin herzlich, Ihr

Jörg Quoos