Essen. Die rechtsextreme Partei Pro Köln will einen Wagen zur Christopher-Street-Day-Parade “Cologne Pride“ schicken. Die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentags wehren sich. Sie beschlossen, die Teilnahme von Pro Köln an dem Event zu verhindern.

Der Christopher Street Day "Cologne Pride" steht für eine bunte und schrille Party, bei der Schwule, Lesbe, Bisexuelle, Transsexuelle und Heterosexuelle ausgelassen feiern, aber auch politische Forderungen für mehr Gleichstellung und Akzeptanz von Homosexuellen in die Öffentlichkeit getragen werden. Doch als die rechtsextremistische Partei Pro Köln einen eigenen Umzugswagen für die Parade am 7. Juli anmeldete, sorgte das nicht gerade für Feierstimmung in der Rheinstadt.

Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentags (KLuST), des Dachverbandes der Schwulen und Lesben in Köln, beschlossen, die Partei von der Veranstaltung auszuschließen. Damit will KLuST den bizarren Anblick eines Pro-Köln-Wagens, der an Drag-Queens vorbeifährt, verhindern.

Pro Köln will gegen den Ausschluss klagen

"Ich hätte aber eigentlich besseres zu tun, als mich mit Pro Köln rumzuärgern", sagt Ina Wolf aus dem KLuST-Vorstand. Sie betont, dass Demonstrationsfreiheit ein hohes und wichtiges Gut sei, aber Pro Köln bei der Parade keinesfalls eine Bühne gegeben werden dürfe. "Es ist wichtig geschlossen gegen die rechte Bewegung vorzugehen."

In einer Erklärung von Pro Köln heißt es dazu, der Kölner Lesben- und Schwulentag habe sich dem "Druck der politisch-korrekten Klasse gebeugt". Pro Köln beruft sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gab bekannt, sich nun juristisch gegen den Ausschluss zur Wehr zu setzen und zu klagen.

Ina Wolf sieht hier eine "Opferrolleninszenierung" der vom Verfassungsschutz überwachten Partei: "Es ist perfide. Sie wollen unsere Sache für ihren rechten Mist missbrauchen." Der Plan von Pro Köln, die Parade zu vereinnahmen und die Bewegung zu spalten, sei aber nicht gelungen.

Eine "absurde" Aktion der Rechtsextremen

Der Sprecher des Kölner Lesben- und Schwulentag, Pascal Siemens, bezeichnet die Anmeldung von Pro Köln als "absurd". "Pro Köln stellt sich ja sogar gegen die gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexuellen."

In einer Pressekonferenz lehnte Pro Köln eine Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften ab. Dazu gab die eng mit Pro NRW verknüpfte Partei bekannt, dass an dem Paradewagen von Pro Köln ein Moschee-Verbotsschild angebracht und kölsche Karnevalsmusik gespielt werden soll.

Pascal Siemens kritisiert die Haltung der Pro-Köln-Mitglieder scharf:"Es wurde für uns deutlich, dass sie nur gegen Minderheiten hetzen wollen. Für uns war der Ausschluss aber erstmal eine moralische und keine juristische Frage. Wir sagen aber ganz klar: Wir sind moralisch im Recht!"

Ausschluss durch Veranstalter ist juristisch nicht zulässig 

Der Ausschluss ist jedoch juristisch nicht verbindlich. Michael Kniesel, Rechtsanwalt und ehemaliger Polizeipräsident in Bonn, befasste sich in einem Rechtsgutachten zu dem Ausschluss der rechtsextremen Partei vom CSD. Dort heißt es: "Eine Beschränkung des Teilnehmerkreises ist bei Versammlungen unter freiem Himmel nicht zulässig." Die Veranstalter haben also mit ihrem Vorhaben das Recht nicht auf ihrer Seite.

Andererseits fragt sich Rechtsanwalt Michael Kniesel, ob Pro Köln möglicherweise aus Sicherheitsgründen gar nicht am CSD teilnehmen könne. Die Gewährleistung der Sicherheit sei hier dann Gegenstand der polizeilichen Gefahrenprognose. Pro Köln gab derweil bekannt, den Gang vor Gericht anzustreben.

"Auf Hass-Kampagnen werden wir uns einstellen müssen"

Ina Wolf weist darauf hin, dass die Unterstützung für den Ausschluss groß sei in der Domstadt. "Man darf aber auch nicht vergessen, dass es auch schwule und lesbische Menschen gibt, die rechtsextrem sind."

Sie rechnet derzeit mit Einschüchterung durch Rechtsextreme: "Es wurden bereits jetzt schon Personen bedroht. Auf Hass-Kampagnen werden wir uns einstellen müssen." Neben einer grundsätzlichen Ablehnung des Rechtsextremismus und Rassismus müsse mit Blick auf den Ausschluss von Pro Köln bedacht werden, dass gerade Homosexuelle häufig Opfer rechter Gewalt werden, sagt sie.

"Wir planen schon jetzt den friedlichen, demokratischen Protest"

Sollte Pro Köln bei dem bunten Treiben der CSD-Parade vor Ort sein, dürfte massiver Protest auf die Anhänger der Partei warten. Hier haben die Kölner bereits Erfahrung - etwa bei der von Pro Köln und Pro NRW groß angekündigten ersten "Anti-Islamisierungskonferenz" im Jahr 2008.

Die Stadt, mitsamt CDU-Bürgermeister Oberbürgermeister Fritz Schramma und vielen Bürgerinitiativen, stellte sich geschlossen gegen die Rechtsextremen. Taxifahrer verweigerten den Kongressteilnehmern ihre Dienste. Die Protestaktion in der Rheinstadt endete im Reinfall. Auch weitere ähnliche Veranstaltungen von Pro Köln wurden blockiert.

Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für eine große Protestwelle, erzählt KLuST-Sprecher Pascal Siemens - auch wenn es nicht sicher ist, ob Pro Köln überhaupt bei der Parade ans Steuer darf: "Wir planen den friedlichen, demokratischen Protest. Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort friedlich."