Berlin. .
Trotz aller Dementis lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Informationen von „Bild.de“ eine Pkw-Maut prüfen. Wie das Onlineportal berichtet, könnten danach künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette pro Jahr für die Fahrt auf Autobahnen und Fernstraßen fällig werden.
Dem Bericht zufolge bestätigte Ramsauer die Angaben: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen?“
Vier Szenarien
Die Maut-Berechnungen sehen vier mögliche Gebührensätze für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor. Die billigste Variante beinhaltet eine Jahresgebühr von 80 Euro.In der extremen Variante von jährlich 365 Euro wird die Abschaffung der Kfz-Steuer empfohlen. In den Szenarien wird laut „Bild.de“ auch eine Maut für Motorradfahrer berechnet - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
Erst am Freitag hatte das Verkehrsministerium Forderungen von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut erneut eine Absage erteilt. „Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Autofahrer trügen mit mehr als 53 Milliarden Euro jährlich durch Kfz-, Mineralölsteuer und andere Abgaben schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei.
Milliarden für die Staatskasse
Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf mehr. Herrmann hatte dem „Focus“ gesagt, wenn Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig gelösen werden sollten, müsse über eine Pkw-Maut nachgedacht werden.
Der bayerische Innenminister brachte eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich ins Gespräch, die etwa drei Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse bringen könne. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Der Bundestag hatte am Freitag eine Regelung der Mautvorschriften für Lastkraftwagen beschlossen; diese müssen künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. (dapd/afp)
