Düsseldorf. . Politik und Wirtschaft suchen nach Wegen aus der Staufalle. Hochtief-Chef Lütkestratkötter schlägt im WAZ-Interview vor, die A 40 zu bestimmten Zeiten für Lkw zu sperren. NRW-Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) kündigt an, den Vorschlag zu prüfen.
Auf den Autobahnen in NRW wurden im vorigen Jahr rund 59 000 Staus gemeldet – ein Anstieg um 30 Prozent. Das Thema beschäftigt auch den Initiativkreis Ruhr, ein Bündnis von rund 70 führenden Unternehmen aus der Region. Initiativkreis-Mitglied Herbert Lütkestratkötter, der Chef des Essener Baukonzerns Hochtief, traf sich zum Doppel-Interview mit NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD).
Auf den Autobahnen in NRW wurden im vorigen Jahr rund 59.000 Staus gemeldet – ein Anstieg um 30 Prozent. Und die Autofahrer im Revier stehen annähernd doppelt so häufig im Stau wie in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens. Wie viel Stillstand auf den Straßen verträgt das Land, Herr Minister?
Voigtsberger: Es ist richtig, dass es mehr Staus gegeben hat. Aber wir sollten uns die Ursachen genau anschauen – die wichtigste lautet: Das erhöhte Verkehrsaufkommen hat stark mit dem konjunkturellen Aufschwung zu tun. Da mehr Güter transportiert werden, sind wieder mehr Lkw auf den Straßen.
Riesenbaustelle A 40
Für die Menschen, die im Stau stehen, ist das ein schwacher Trost.
Voigtsberger: Gerade das Ruhrgebiet profitiert davon, dass es als Verkehrsknotenpunkt wichtiger Standort für Logistikunternehmen ist. Nehmen Sie das Beispiel des Internetversenders Amazon, der sich zwischen Duisburg und Rheinberg angesiedelt hat. Das Unternehmen hat sich auch für die Region entschieden, weil es hier schnell viele Menschen erreicht. Aber natürlich arbeiten wir daran, dass Staus in NRW seltener und kürzer werden.
Genauer bitte.
Voigtsberger: Wir lassen präziser erforschen, wo und weshalb Staus entstehen, damit wir punktgenau ansetzen können. Dazu haben wir die Ruhruni Bochum beauftragt, ein Stauursachen-Gutachten zu erstellen. Erste Ergebnisse der Untersuchung liegen zu unserer Mobilitätskonferenz am 23. Mai vor. Klar ist: Neue Trassen allein sind nicht die Patentlösung.
Inwiefern?
Voigtsberger: Wir müssen uns zum Beispiel überlegen, wie wir den Übergang des Verkehrs von den Autobahnen in die Städte besser organisieren können. Dabei geht es um Fragen wie: Kann man die Schaltung der Pförtnerampel in die Stadt zu Stoßzeiten anders einstellen? Ein weiterer Punkt ist: Den Autofahrern wird zwar mitgeteilt, wo es Staus gibt, aber leider erfahren sie nicht, wann sich der Stau aufgelöst hat. Das erschwert die Orientierung.
Mit Verlaub: Ihre Pläne klingen ein wenig wie: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Gibt sich die Wirtschaft damit zufrieden?
Lütkestratkötter: Zunächst einmal begrüßt es die Industrie sehr, wenn die Grundlagenforschung verbessert wird. Denn eine intelligente Verkehrssteuerung ist der richtige Ansatz. Nach der genauen Analyse muss aber auch zügig gehandelt werden. Denn es stimmt auch, dass jahrzehntelang die Substanz des Straßennetzes aufgebraucht wurde. Wenn es nun um bauliche Verbesserungen geht, ist allerdings nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefragt.
Warum nutzen wir nicht das Maut-Konzept für Lkw für intelligente Verkehrssteuerung?
Voigtsberger: Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben. Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können. Wenn die Berufspendler kommen, müssen die Lkw eigentlich schon durch sein.
Lütkestratkötter: Eines ist doch klar: Wir bekommen die Probleme auf den Straßen des Ruhrgebiets nicht gelöst, wenn wir nur auf das Revier schauen. Eine entscheidende Rolle spielt der Durchgangsverkehr in Ost-West-Richtung, also auf A 40, A 42 und A 2. Hier ist eine intelligente Verkehrssteuerung nötig. Man könnte zum Beispiel auch überlegen, die A 40 zu bestimmten Zeiten für Lkw zu sperren und den Durchgangsverkehr je nach Verkehrsaufkommen auf andere Autobahnen umzuleiten.
Das sind doch prüfenswerte Ideen oder?
Voigtsberger: Ja, wir werden uns das im Detail ansehen. Auch quer zu denken ist wichtig. Dafür machen wir ja die Mobilitätskonferenz im Mai. Wir betrachten gute Beispiele aus anderen Regionen und prüfen auch Dinge, die heute noch utopisch erscheinen.
Bilder der Entstehung der Ruhrgebiets-Autobahn A 40
Kommt bald auch die Pkw-Maut?
Voigtsberger: Die sehe ich zurzeit nicht. Auch angesichts der hohen Benzinpreise sollten wir die Pendler nicht weiter belasten.
Lütkestratkötter: Die Pkw-Maut ist ein in Deutschland geradezu ideologisch besetztes Thema. Die Wirtschaft kann das nicht mehr lösen, die Politik könnte es. Sie müsste den Bürgern das Vertrauen geben, dass sie vom eingesetzten Geld etwas haben und nicht draufzahlen. In anderen Ländern ist das gelungen. Hier wird die Maut als das betrachtet, was sie ist: ein Sachthema.
Voigtsberger: Ich gestehe, dass ich bei diesem Thema skeptisch bin. Aber wir werden die Pkw-Maut im Kreise der Landesverkehrsminister diskutieren.
Die Mittel, die in NRW für Bundesfernstraßen verbaut wurden, sind zuletzt weniger geworden. Dabei gibt es wichtige Projekte wie den Weiterbau der A 52 Richtung Norden.
Lütkestratkötter: Wir würden den Lückenschluss begrüßen. Das ist sicherlich kein einfaches Thema, denn dieses Großprojekt betrifft viele Bürger. Gerade deshalb müssen wir die Menschen besser mitnehmen als bei dem einen oder anderen Straßenbauprojekt in der Vergangenheit.
Voigtsberger: Richtig ist, dass dieses Projekt in den Stadträten sehr strittig ist. Es hilft nicht weiter, wenn am Ende ein sehr teures und aufwändiges Vorhaben durch Klagen von Bürgern blockiert würde. Dass ein Projekt, das vor Ort sehr unterschiedlich betrachtet wird, auf unserer Prioritätenliste ein Stück nach hinten wandert, ist selbstverständlich. Gäbe es vor ort weniger Streit, stünden die Chancen für das Projekt besser.
Ist auch die Wirtschaft als Moderator gefragt?
Lütkestratkötter: Die Wirtschaft steht bereit, um bei den Bürgern gemeinsam mit der Landesregierung für Infrastrukturprojekte zu werben.
Wann wird die A445 zwischen Werl und Hamm ausgebaut?
Voigtsberger: Auch hier sind wir noch nicht soweit, arbeiten aber an einer Lösung. Der Lückenschluss an dieser Stelle ist vielen ausgesprochen wichtig.
Auch große Bahnprojekte, die lange diskutiert werden, stocken. Wird sich das ändern, wenn womöglich Geld durch das Aus für Stuttgart 21 frei wird?
Voigtsberger: Nach der Wahl in Baden-Württemberg müssen Bund und Bahn völlig neu bewerten, was in Stuttgart noch umgesetzt werden soll. Wir in NRW haben eine ganze Menge sinnvoller und notwendiger Projekte. Ganz vorne auf der Liste steht die Betuwe-Linie mit dem geplanten Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen. Wir als Land sind bereit, mit 450 Millionen Euro in die Vorfinanzierung zu gehen, bei 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten.
Lütkestratkötter: Ganz wichtig!
Voigtsberger: Das können wir allerdings nur machen, wenn der Bund erklärt: Sobald der letzte Landes-Euro ausgegeben ist, folgt der erste Bundes-Euro. Wir sind darüber in ausgesprochen konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung.
Und was ist mit dem Rhein-Ruhr-Express – kurz RRX?
Voigtsberger: Darüber führen wir auch Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister. Hier geht es zunächst um die nächste Planungsphase, für die wir 15 Millionen Euro vom Bund benötigen. Sobald diese Mittel da sind, fließen sofort Mittel der Deutschen Bahn in Höhe von 35 Millionen. Auch hier sind wir zuversichtlich. Es kann sein, dass wir relativ schnell zwischen Mülheim und Leverkusen Teile des RRX-Konzepts für einen vier- beziehungsweise sechsgleisigen Ausbau umsetzen. Für Ende Mai habe ich alle Bundestagsabgeordneten in die NRW-Landesvertretung in Berlin eingeladen, auch um über diese Projekte zu sprechen.
Muss auch der Flughafen Düsseldorf gestärkt werden?
Voigtsberger: Der Flughafen ist enorm wichtig für das Exportland NRW. Unternehmer sagen uns oft: Wenn die Anbindung an den Flughafen stimmt, seien sie schnell bereit, sich anzusiedeln. Deshalb wollen wir die Spielräume, die uns der sog Angerland-Vergleich von 1965 gibt, für Düsseldorf nutzen.
Wie soll das gehen?
Voigtsberger: Natürlich behalten wir die Interessen der Anlieger, insbesondere bei Verspätungsflügen und beim Lärmschutz, im Auge. Der Genehmigungsrahmen lässt aber noch einen gewissen Spielraum bei der Anzahl der Flugbewegungen.
Lütkestratkötter: In der Tat. Es geht zunächst einmal darum, die genehmigten Spielräume besser auszunutzen. Denn klar ist auch: Einen Flughafen baulich zu erweitern, würde viele Jahre dauern.
Eine Frage an den NRW-Bauminister zum größten Baukonzern des Landes: Der spanische ACS-Konzern ist mit seiner feindlichen Übernahme von Hochtief fast am Ziel. Womöglich wird Herr Lütkestratkötter aus seinem Amt gedrängt. Was halten Sie davon?
Voigtsberger: Wir haben uns sehr früh darum bemüht, das deutsche Übernahmerecht zu verschärfen. Es ist im europäischen Vergleich nicht angemessen. Dass wir mit unserer Bundesratsinitiative an Schwarz-Gelb gescheitert sind, ist sehr schade. Selbst wenn das Thema noch einmal auf die Tagesordnung käme, wäre das für Hochtief zu spät. Wir hätten uns jedenfalls gewünscht, dass dieses exzellente Unternehmen eigenständig bleibt. Aber ich weiß nicht, ob der Kampf schon verloren ist…
Lütkestratkötter: … man hat mir immer einen Kampf unterstellt. Meine Aufgabe ist es, das Unternehmen zu führen und die Interessen aller Aktionäre zu wahren. Und das habe ich gemacht. Ich stehe bei Hochtief voll im Geschirr. Ob sich durch die veränderten Beteiligungsverhältnisse auch für mich persönlich etwas ändert, weiß ich nicht. Grundvoraussetzung ist aus meiner Sicht allerdings, dass ich weiterhin mit meiner Mannschaft Strategien entwickeln und umsetzen kann. Wenn das beschnitten würde, könnte ich nicht arbeiten.
Voigtsberger: Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter. Ich würde mir wünschen, egal wie sich die Eigentümerstruktur entwickelt, dass Sie an der Spitze bleiben. Dass ist die Garantie dafür, dass Hochtief weiter auf diesem Erfolgskurs bleibt.
