Berlin. . Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Fernstraßen ausgeweitet. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für die Einführung einer Pkw-Maut.
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Fernstraßen ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut fällig wird. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen. SPD und Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Die Koalition verwies darauf, dass nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Bordrechner der Lastzüge nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.
Die SPD-Fraktion monierte, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.
Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Bundestag ab.
Bayern für Pkw-Maut
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt indes hartnäckig für die Einführung einer bundesweiten Pkw-Maut auf Autobahnen. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken“, sagte der Minister dem „Focus“.
Herrmann schwebt eine Autobahnnutzungsgebühr in Höhe von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund 3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Straßennutzer an den Kosten für das Straßennetz zu beteiligen, betonte Herrmann.
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, kritisierte die vorgeschlagene Maut als „Abzocke der Autofahrer“. Eine reine Autobahnmaut vergrößere zudem den Ausweichverkehr und sorge damit für Umweltschäden. Er forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, andere Wege zur Finanzierung nötiger Investitionen zu finden. (dapd)
