Luxemburg. . Ein Einsatz der Bundeswehr im Libyen-Konflikt ist nicht mehr ausgeschlossen. Das stellte Bundesaußenminister Westerwelle in Luxemburg klar. Einen direkten Kampfeinsatz in Libyen schließt er aber aus.
Die EU bereitet sich auf einen militärisch abgesicherten Hilfseinsatz im von Kämpfen zerrissenen Libyen vor. Auch Deutschland könne sich an einer solchen Hilfsaktion beteiligen, bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Luxemburg.
Zum Einsatz sollen europäische Truppen erst kommen, wenn die Vereinten Nationen (UN) die Hilfe Europas anfordern. Zudem sucht die EU den Kontakt zu den Gegnern des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi: Einer der Rebellen-Führer traf die EU-Außenminister in Luxemburg zum Kaffee.
Westerwelle sagte: „Deutschland wird sich an dem Krieg in Libyen nicht beteiligen, aber wir werden helfen, die Folgen des Krieges für die Menschen zu lindern.“ Deutsche Soldaten könnten auf UN-Anfrage auch Hilfslieferungen in libysche Häfen sichern. Fragen, ob auch ein Landeinsatz in Libyen mit deutscher Beteiligung möglich sei, wies er als „spekulativ“ zurück.
Bisher ist unklar, ob und wann die Vereinten Nationen angesichts der Kämpfe in Libyen EU-Hilfe anfragen. Zuerst müsste die UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe (OCHA) die militärische Unterstützung anfordern. Ob die Unterstützung für notleidende Kriegsopfer jedoch vom Militär abgesichert werden sollte, ist innerhalb der UN umstritten. Finnlands Außenminister Alexander Stubb kritisierte: „OCHA will keine Beteiligung des Militärs – obwohl wir alle wissen, dass militärische Unterstützung manchmal notwendig ist, um vor Ort helfen zu können.“
NATO greift Libyen an
EU bereitet Kampfeinsatz in Libyen vor
Hinter den Kulissen drängt die EU dem Vernehmen nach darauf, dass die UN Europa rasch um Hilfe bitten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie habe UN-Chef Ban Ki-Moon einen Brief geschrieben und die Unterstützung der Europäer für eine humanitäre Mission in Libyen betont. Damit will Ashton offenbar Druck ausüben. „Solche Briefe schreibt man im diplomatischen Prozess ja nicht zum Spaß“, sagte ein EU-Diplomat.
Derzeit bereitet die EU den Einsatz spezieller Kampfverbände in Libyen vor. Sie sollen im Krisenfall innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein. Die EU-Länder stellen dafür Soldaten zur Verfügung. Derzeit wäre nach dem Rotations-Prinzip unter anderem Deutschland am Zug.
Die libysche Opposition erhielt von den europäischen Außenministern Rückenwind. Sie trafen sich mit Mustafa Dschabril, einem der führenden Gaddafi-Gegner, zum Kaffee. Mehrere Minister riefen nach einem Waffenstillstand in Libyen – betonten aber zugleich, der Diktator müsse gehen. Die libyschen Rebellen hatten am Tag zuvor einen Friedensplan der Afrikanischen Union zurückgewiesen. Zuerst müsse Gaddafi zurücktreten. Westerwelle rief die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf: „Wir werden keine militärische Lösung in Libyen sehen“, sagte der Bundesaußenminister. „Wir brauchen eine politische Lösung.“ Hier seien die Libyer gefragt.
