Berlin. . Die FDP gibt sich als Anwalt der Arbeitslosen: Da sich die Reform von Hartz IV hinzieht, drängt die Partei schon jetzt auf eine Auszahlung der geplanten Hartz-IV-Erhöhung. Applaus gibt es dafür von ungewohnter Seite.

Angesichts zäher Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzt sich die FDP nun doch für eine rasche Auszahlung der von Schwarz-Gelb beschlossenen höheren Regelsätze ein. Damit stellen sich die Freidemokraten gegen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die darauf beharrt, dass die fünf Euro mehr ohne eigenes Gesetz nicht ausgezahlt werden dürfen. Die SPD freut sich über den Vorstoß.

Vizekanzler Guido Westerwelle warb dafür, den Langzeitarbeitslosen die fünf Euro mehr schon jetzt auszuzahlen und nicht erst die neue Runde im Vermittlungsverfahren abzuwarten. Der FDP-Chef sagte der „Südwest-Presse“: „Wenn die Opposition mehr bei den Regelsätzen will, dann sollten die objektiv errechneten fünf Euro zunächst beschlossen werden, damit sie bei den Betroffenen ankommen.“

„Nicht zu Lasten der Bürger“

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, legte im „Spiegel“ nach und sprach sich ebenfalls dafür aus, die monatlich dann 364 Euro auch ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten an die Betroffenen zu überweisen. „Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen“, argumentierte sie. „Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen.“

Homburger verwies dabei auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heiße es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen. „Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können“, forderte die FDP-Fraktionschefin. „Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage.“

Ein Sprecher von der Leyens widersprach. „Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert“, stellte er klar. „Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden.“

Von der Leyen: Geld wird rückwirkend gezahlt

Nicht nur das Sozialgesetzbuch verlange dafür ein eigenes Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht habe den Fall in seinem Urteil bereits ausdrücklich berücksichtigt, argumentierte er. Wenn sich das Gesetz verspäte, müsse demnach der höhere Regelsatz rückwirkend gezahlt werden. Die Beteiligten im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat seien nun aufgefordert, die Verhandlungen über die Reform zügig zu Ende zu bringen.

In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde der Vermittler von Bundestag und Bundesrat hatten sich die Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Opposition nicht auf eine Neuregelung verständigen können. Im Bundesrat war das Hartz-IV-Gesetzespaket im Dezember am Widerstand von SPD, Grünen und Linke gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV vor einem Jahr angeordnet und die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig gerügt. Die neuen Sätze müssen rückwirkend zum 1. Januar eingeführt werden.

Die SPD lobte den FDP-Vorstoß derweil als „ersten Schritt zur Vernunft“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte: „Ich begrüße, dass Guido Westerwelle endlich die Blockade gegen die Auszahlung der erhöhten Regelsätze aufgibt.“ Von der Leyen müsse jetzt schnell die erhöhte Auszahlung in die Wege leiten, verlangte er. „Mit gutem Willen können die erhöhten Regelsätze schon zum 1. März 2011 vorläufig ausgezahlt werden. Die Betroffenen sollten nicht darunter leiden, dass es noch keine Einigung über die Höhe der Regelsätze gibt.“ (dapd)