Essen. . Vertreter der deutschen Städte haben kein Verständnis für das Scheitern der Hartz-Verhandlungen. Sie glauben, dass Berlin „Politik auf dem Rücken von Kindern und Familien“ macht.

Die deutschen Städte reagieren nervös auf das Gezerre um die Hartz-Reform. „Da wird Politik auf dem Rücken bedürftiger Kinder und Familien gemacht“, wetterten Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Münchens OB Christian Ude (SPD) auf einer Konferenz des Städtetages in Neuss.

Die Kommunen verhandeln zwar nicht mit, aber es geht in Berlin auch um ihr Schicksal. Weil die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, können sich die Städte nicht darauf verlassen, dass sie der Bund tatsächlich bei den Sozialausgaben entlasten und die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Das sei aber „überfällig“, sagen Roth und Ude.

„Fauler Kuhhandel“

Und was ist, wenn die Entlastung bei der Grundsicherung im Gegenzug mit neuen kommunalen Steuern verrechnet würde? Oder mit dem Bildungspaket für Kinder? „Das wäre ein fauler Kuhhandel“, meint der Chef des Landkreistages NRW, Martin Klein.

Die NRW-Städte sollen das geplante Bildungspaket in die Tat umsetzen, sollen armen Kindern die Mitgliedschaft in Vereinen, Nachhilfe oder Musikunterricht ermöglichen. Aber keiner weiß, wie und wann und ob überhaupt das Projekt starten kann.

„Wir erfahren alles nur über die Medien“, schimpft Alfons Wissmann vom Referat Erziehung und Bildung in Gelsenkirchen. In Essen wartet ein Team aus Mitarbeitern des Jobcenters und der Sozialverwaltung auf den Start des Bildungspaketes. Dortmund könnte sofort beginnen. „Wir haben dafür schon Partner gewonnen wie den Stadtsportbund und die Volkshochschule“, sagt Sozialamtsleiter Peter Bartow. „Wir sind bereit.“