Kairo. . Der Despot Mubarak klebt weiter an seinem Stuhl. Ägyptens Präsident ist nicht zurückgetreten. Jetzt kocht das Volk. Friedensnobelpreisträger ElBaradei warnt via Twitter: „Ägypten wird expoldieren. Das Militär muss das Land schützen.
Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat seinem Stellvertreter Omar Suleiman nach eigenen Angaben die Macht übertragen, lehnt den von der Protestbewegung geforderten sofortigen Rücktritt aber weiter ab. Er sei bereit zu weiteren Verfassungsänderungen, um einen sanften Machtübergang und freie und faire Wahlen in Ägypten zu sichern - darunter auch die Bestimmungen über die Zulassung von Kandidaten zur Präsidentschaftswahl.
Er wolle sich aber keinem Druck aus dem Ausland beugen, erklärte der Staatschef am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Zudem wolle er auch nicht das Land verlassen.
Der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman hat nach der Rede von Staatschef Husni Mubarak ein Ende der Proteste gefordert. In einer eigenen vom Fernsehen übertragenen Ansprache rief Suleiman die Demonstranten am Donnerstagabend auf, nach Hause zu gehen.
Der Oberste Rat der Streitkräfte in Ägypten hatte zuvor mitgeteilt, der 82-jährige Staatschef werde die Forderungen der Demonstranten erfüllen. Der für den Großraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: „Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.“ Die Demonstranten fordern seit 17 Tagen Mubaraks sofortigen Rücktritt.
„Nieder, nieder mit Husni Mubarak"
Die Demonstranten in Kairo reagieren wütend und enttäuscht. Sie reckten aus Wut ihre Schuhe in die Höhe. Die Menschen riefen „Nieder, nieder mit Husni Mubarak“ und „Hau ab, hau ab“. Beobachter befürchten nun, dass die Stimmung auf dem Tharir-Platz kippen könnte. Friedensnobelpreisträger ElBaradei warnt via Twitter: „Ägypten wird expoldieren. Das Militär muss das Land schützen.
In den Stunden zuvor hatte es von mehreren Seiten Hinweise dafür gegeben, dass Mubarak seinen Rücktritt erklären würde. Offizielle Ankündigungen der Streitkräfte und ein knappes Dementi des Informationsministeriums hatten zuvor Zehntausende von Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen versetzt. Nach der Ansprache zeigten Fernsehbilder, wie sie Schuhe über ihren Köpfen schwenkten - ein Zeichen der Missbilligung.
Falsche Deutungen
Viele Ägypter hatten den Rücktritt von Mubarak erwartet, nachdem der Oberste Rat der Streitkräfte mitgeteilt hatte, der 82-jährige Staatschef werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen. „Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da“, riefen sie vor Mubaraks Rede. Das Informationsministerium hatte am Abend nach Angaben des staatlichen Fernsehens erklärt, Mubarak werde nicht zurücktreten.
Ein Treffen Mubaraks mit seinem Vize Suleiman und Ministerpräsident Ahmed Schafik im Laufe des Tages hatten bereits darauf hingedeutet, dass Mubarak Teile seiner Macht wie von der Verfassung erlaubt an Suleiman abgeben, sein Amt als Präsident aber pro Forma behalten könnte.
Allerdings hatte es auch Befürchtungen gegeben, dass die Streitkräfte Mubarak aus dem Amt drängen könnten, um selbst die Macht zu übernehmen. Ein solcher Schritt wäre allerdings ein Bruch der Verfassung.
Hoffen auf Zeitenwende
Viele der Demonstranten hatten schon mit einer Zeitenwende, dem Ende einer Ära Mubarak gerechnet. Die Streitkräfteführung hatte nach Beratungen ohne ihren Oberbefehlshaber Mubarak mitgeteilt, sie habe „zum Schutze des Landes“ interveniert. Zudem hatte sie angekündigt, Mubarak werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen. Die Demonstranten fordern seit 17 Tagen Mubaraks sofortigen Rücktritt.
Der für den Großraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini hatte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt erklärt: „Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.“
Westerwelle reagiert enttäuscht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat enttäuscht auf die Rede von Ägyptens Präsident Husni Mubarak reagiert. Die Rede habe keine neuen Perspektiven aufgezeigt, „sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn“, sagte Westerwelle am Donnerstag in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Er fürchte, dass die Rede in Ägypten keine befriedende Wirkung entfalten werde. „Die Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft und auch der Bundesregierung sind nach dieser Rede eher größer als kleiner geworden.“ Mubarak hatte sich in der mit Spannung erwarteten Rede den Forderungen nach seinem Rücktritt widersetzt und lediglich angekündigt, Machtbefugnisse an seinen Stellvertreter abzugeben.
Westerwelle appellierte erneut an Demonstranten und Regierung in Ägypten, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. „Wir setzen auf einen friedlichen Wandel.“ Die Demonstranten hätten ein Recht darauf, dass ihre berechtigten Anliegen „für Freiheit, für Demokratie, für Zukunft und natürlich auch für den Wandel insgesamt umgesetzt werden“. Der Außenminister nimmt am Freitag in New York an einer Debatte im UN-Sicherheitsrat teil. Es ist sein erster Auftritt in dem Gremium, in dem Deutschland Anfang des Jahres für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz übernommen hat. (dapd/afp/we)