Berlin. . Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihren Länderkollegen einen Aktionsplan beraten, der Skandale etwa um Dioxin verhindern soll. Ob er so umgesetzt wird, hängt auch von der EU ab. Einige Probleme lässt das Papier noch immer offen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihren Länderkollegen einen Aktionsplan beraten, der Skandale etwa um Dioxin verhindern soll. Ob er so umgesetzt wird, hängt auch von der EU ab. Einige Probleme lässt das Papier noch immer offen.

Wie soll kontrolliert werden, dass kein Gift mehr in Lebensmittel kommt?

Der Aktionsplan von Verbraucherministerin Aigner setzt bei den Futtermitteln an, die im Zentrum des aktuellen Skandals stehen. Labore müssen melden, wenn sie verbotene Stoffe finden, Kontrollstandards sollen bundesweit angeglichen, die Zahl der Kontrolleure aufgestockt, Strafen verschärft werden. Dass mutmaßlich kriminelle Machenschaften wie im jüngsten Skandal aufgedeckt werden, wird dadurch wahrscheinlicher, aber nicht sicher. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Futtermittel, der Weg von Stall bis Supermarkt bleibt außen vor.

Werden Nutztiere künftig anders gefüttert?

Nein. Zwar will sich die Bundesregierung für eine Liste einsetzen, auf der alle Zutaten stehen, die ins Tierfutter dürfen. Allerdings existiert solch eine Positivliste - wenn auch auf freiwilliger Basis - schon jetzt in Deutschland. Industriefette, wie sie nun ins Tierfutter gelangt waren, sind schon bisher verboten. Die Praxis, dass Mastbetriebe heute ihr Futter meist nicht selbst anbauen, sondern von Futtermittelbetrieben einkaufen, bleibt unangetastet.

Werden Verbraucher bei künftigen Skandalen besser informiert?

Das bleibt abzuwarten. Im aktuellen Skandal veröffentlichten die Behörden der zuständigen Länder im Internet nur zögerlich, welche Lebensmittel belastet sind. Sie taten dies auf freiwilliger Basis. Künftig soll dies zur Pflicht werden, sobald Lebensmittel die erlaubten Grenzwerte überschritten haben. Für diese Informationen ist seit längerem auch eine zentrale Internetseite geplant, die sich derzeit unter www.lebensmittelwarnung.de im Aufbau befindet.

Kann ich belastete Lebensmittel im Supermarkt künftig besser finden?

Wohl nicht. Im aktuellen Skandal konnten belastete Eier mit ihrer Stempelnummer gefunden werden. Ansonsten muss nur die Herkunft von Rindfleisch gekennzeichnet werden, für Schweine- oder Geflügelfleisch gilt das nicht. Die EU will auch die Herkunft anderer Fleischsorten kennzeichnen - aber nicht den Bauernhof, sondern den Ort der Verarbeitung. Aigner bezeichnete den Vorschlag als untauglich. Im Aktionsplan findet sich dazu nichts.

Soll es grundsätzliche Änderungen im Agrarsystem geben?

Das industrialisierte System vor allem in der Schweine- und Geflügelmast steht nicht auf dem Prüfstand. In diesen Sektoren werden Tiere meist zu tausenden in den Ställen gehalten und mit zugekauftem Futter möglichst schnell schlachtreif gemästet. In den vergangenen 20 Jahren sind die EU-Agrarsubventionen zwar teils so umgebaut worden, dass bäuerliche und umweltfreundliche Landwirtschaft eine größere Chance haben. Doch Preisdruck und Globalisierung haben den Trend hin zur stärker industriell geprägten Tiermast auch in diesen Jahren verschärft. (afp)