Berlin. .

Angesichts von Verspätungen und Zugausfällen streiten Bund und Länder um die Verwendung der geplanten Dividende der Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Der Bund will mit dem Geld aber Haushaltsschulden tilgen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mehr Investitionen in die Deutsche Bahn angekündigt. „Wir müssen bei der Bahn in zusätzliche Kapazitäten investieren“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Er unterstütze Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube bei seinen Anstrengungen zur Instandhaltung und Verbesserung des rollenden Materials.

Zugleich kritisierte Ramsauer die jahrelangen Einsparungen, die er für die gravierenden Probleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich machte. „Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck“, sagte der Minister. Das Unternehmen habe Reserven abgebaut und Personal eingespart. „All das lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen“, sagte Ramsauer.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) forderte, die vorgesehene 500-Millionen-Euro-Dividende der Bahn an ihren Eigentümer, den Bund, wieder in dem Unternehmen zu investieren. „Die 500 Millionen Euro sollten in eine Fahrzeugreserve, in bessere Sanierung und Wartung investiert werden“, sagte er dem Blatt. Da die bisherige Sparpolitik die Bahn an Grenzen geführt habe, müsse nun umgesteuert werden.

Bund hat Bahn-Gewinn zu Schuldentilgung eingeplant

Ramsauer weist die Forderung zurück, die geplante Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro in Gleise und Züge zu investieren. Die Gewinnausschüttung an den Staat sei im Sparpaket des Bundes bereits eingeplant, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets.“

Die FDP sieht genügend Spielraum der Bahn, Dividende und Investitionen gleichzeitig zu finanzieren. „In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte Verkehrsexperte Patrick Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Bund habe über Jahre hinweg zig Milliarden in das Unternehmen gesteckt, da sei es gerechtfertigt dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.

Nach den Winter-Problemen der Bahn dringen Bund und Länder auf mehr Investitionen, um die Mängel zu beheben. Das Finanzministerium hat es abgelehnt, die Dividenden freizugeben. Der Betrag stehe nicht zur Disposition, erklärte ein Sprecher. (rtr/dapd)