Berlin. .

Auf einer Sondersitzung beschäftigen sich die Verkehrsminister am heutigen Montag mit den heftigen Winter-Problemen der Bahn rund um Weihnachten. Bundesverkehrsminister Ramsauer will in der Verkehrspolitik umsteuern.

Als Konsequenz aus den massiven Problemen der Bahn im Winter will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Reserven für die Beherrschung von Ausnahmesituationen schaffen. „Bei den Kapazitäten ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen, das geht so nicht weiter“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“. „Wir müssen wieder richtig investieren und wieder Reserven aufbauen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz an diesem Montag.

Einen neuen Kurs kündigte der Verkehrsminister auch für den Straßenbau an, der ebenfalls viel zu lange „auf Verschleiß gefahren“ worden sei. „Was nutzt uns die schönste neue Straße, wenn die bestehenden vor die Hunde gehen?“, fragte Ramsauer. Er werde verstärkt Mittel umschichten und nach neuen Finanzierungswegen suchen. „Erhalt geht vor Neubau“, sagte Ramsauer.

Bahn ist „chronisch unterfinanziert“

Angesichts des Winterchaos bei der Deutschen Bahn hat der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zusätzliche Investitionen von jährlich einer Milliarde Euro in Fahrzeuge und Schienen gefordert. „Es fehlen mit Sicherheit eine Milliarde Euro, um die drängendsten Probleme zu lindern“, sagte Morlok am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Infrastruktur der Bahn sei „chronisch unterfinanziert“. Es sei dabei „egal“, woher das Geld komme, aus dem Bundeshaushalt oder aus den Erträgen der Bahn. Die Fahrgäste der Bahn wollten Klimaanlagen und Heizungen, die funktionieren.

Die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass die Bahn jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an ihren Eigentümer, den Bund, überweisen soll. Mehrere Länderverkehrsminister haben bereits gefordert, diese Dividende stattdessen zu investieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Sonntag, er werde bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf drängen, dass die Dividende „weitestmöglich“ für Investitionen in die Eisenbahn genutzt werde.

Verkehrsunternehmen fordern ein Investitionsprogramm

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), der Zusammenschluss der für den Nahverkehr zuständigen Bundesländer und Regionen, forderte ein „großes und gezieltes Investitionsprogramm“ für Züge und Schienen. Nach dem zweiten harten Winter sei „höchste Eile für eine Problemanalyse und ein großes Investitionsprogramm geboten“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Susanne Henckel, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf den Regionalverkehr habe.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Patrick Döring, hat die zur Haushaltssanierung eingeplante Gewinnabführung der Bahn verteidigt. Bei der Bahn-Dividende für den Staat müsse es bleiben, zumal der Bund die Tochterfirma DB Netz AG als Schienenbetreiber jährlich mit vier Milliarden Euro bezuschusse, sagte Döring der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagausgabe).

Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, forderte von der Bahn aber, sie solle darauf verzichten, mit Profiten ihrer Infrastrukturtochter DB Netz Verkehrsunternehmen im Ausland zu kaufen. Die Bahn solle von der Netz AG keine Gewinnausschüttung verlangen, damit diese ihre Erträge ? laut Branchenschätzung gut 900 Millionen Euro ? in die Modernisierung des Schienennetzes investiere. „Die Bahn hat zuallerletzt ein Personalproblem“, sagte Döring und widersprach damit seinem Parteifreund, dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode. (afp/dapd)