Berlin. .
Beim Treffen mit Konzernchef Grube waren sich die Verkehrsminister einig in ihrer Forderung nach mehr Finanzen für die Bahn, um das nächste Winterchaos zu vermeiden. Doch die Gewinne des Unternehmens hat der Bund längst verplant.
Die Länderminister sind sich einig: mehr Geld für die Bahn. Nur macht da der Geldgeber nicht mit – der Bund. Er möge entweder seine Investitionszuschüsse erhöhen oder auf die Dividende von 500 Millionen Euro verzichten, fordern die Länder. Doch die Millionen sind längst im Bundeshaushalt verplant.
Bahnchef Rüdiger Grube räumte vor den Landesministern Versäumnisse in der Vergangenheit bei Wartung und Instandhaltung der Züge ein und gelobte Besserung vor allem bei der Information der Fahrgäste. Doch auch im nächsten Winter werden sich Fahrgäste nicht auf einen reibungslosen Bahnverkehr verlassen können. „Zaubern kann ich auch nicht“, sagte Grube. Laut Bahn dauert es mehrere Jahre, bis neue Züge aufs Gleis kommen können.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Ähnlich hatte sich der Manager zuvor auch vor Berliner Abgeordneten geäußert, die Aufklärung über den weitgehenden Ausfall der S-Bahn in der Hauptstadt forderten. Zeitweise standen nur 200 von vereinbarten 560 Halbzügen zur Verfügung. Laut Grube kostet das Desaster an der Spree den Konzern am Ende 700 Millionen Euro. Und bei Kälte und Schnee garantiert die Bahn für nichts. Die Züge seien dafür nicht tauglich.
Schon ist man mitten drin im Streit um die Ursachen der Chaostage. Die Hersteller der Züge weisen den Vorwurf schlechter Technik entrüstet zurück. „Das ist schlichtweg falsch“, sagte der Chef des Verbands der Bahnindustrie (VDB), Ronald Pörner. Die S-Bahn sei zum Beispiel seit 1997 im Einsatz und habe lange eine Verfügbarkeit von 98 Prozent aufgewiesen. Der Verband unterstellt der Bahn, dass eine ausreichende Wartung des rollenden Geräts unterlassen wurde.
Einig sind sich Politiker und Branche nur in einem Punkt. Es wurde und wird nicht genug in die Infrastruktur investiert. Derzeit bezahlt der Bund 3,9 Milliarden Euro im Jahr für die Instandhaltung und den Neubau von Trassen. Rund 500 Millionen Euro steuert der Konzern aus eigenen Mitteln bei. Grube selbst hält 600 Millionen Euro mehr für notwendig. Die Allianz pro Schiene sieht einen Mehrbedarf von einer Milliarde Euro. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will im April erläutern, wie es mit den Netzinvestitionen weiter geht. Auf die fest eingeplante Dividende der Bahn will die Koalition jedoch nicht verzichten.
Die Bahn selbst hat die Investitionen schon wieder erhöht, nachdem sie mit Blick auf den Börsengang zu viel kaputt gespart hat. 330 Millionen Euro zusätzlich gab es in diesem Jahr. Mit Milliardenaufwand werden zudem neue Züge angeschafft. Bis sie ausgeliefert werden, dauert es aber wenigstes vier Jahre.
Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter hält jahrelang mangelnde Wartung und fehlendes Personal für die wichtigste Ursache der Winterprobleme. Die Bahn solle sich auf den Betrieb von Eisenbahnen in Deutschland konzentrieren, statt mit den Erlösen im Ausland zu expandieren. Das forderte fast wortgleich auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring.