Berlin. Das Ministerkarussell dreht sich: Fest steht wohl, dass Schäuble Finanzminister wird. Rösler (FDP) ist als Gesundheitsminister im Gespräch. Verteidigungsminister Jung soll Arbeitsminister werden. Trotz Verhandlungsmarathon gab es am Freitagabend noch keine Einigung in der Steuerpolitik.
Auch nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon haben Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen noch keine Einigung in der Steuerpolitik erzielt. Weder gab es am späten Freitagabend gegen 23 Uhr eine Grundsatzeinigung, noch war ein konkretes Entlastungsvolumen vereinbart. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen der Spitzenrunde in Berlin. Die Union hat bislang Steuersenkungen von rund 20 Milliarden Euro angeboten; die FDP war mit der Forderung nach 35 Milliarden in die Gespräche gestartet.
In Berlin verdichten sich derweil die Spekulationen über das künftige schwarz-gelbe Bundeskabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bisherige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll neuer Arbeitsminister werden. Das verlautete am Freitag aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist als Gesundheitsminister in der neuen schwarz-gelben Regierung im Gespräch. Das teilten mehrere Beteiligte der Koalitionsverhandlungen am Freitag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Demnach soll die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ressort behalten, das womöglich um Zuständigkeiten erweitert wird. Zuvor war auch von der Leyen als Gesundheitsministerin gehandelt worden.
Schäuble als Finanzminister
Der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird neuer Finanzminister der schwarz-gelben Koalition, wie die «Rheinische Post» aus Regierungskreisen erfahren haben will. Nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Nachfolger Schäubles im Innenressort vorgesehen. Das Blatt berief sich auf Aussagen aus «Koalitionskreisen» vom Freitag.
Auch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios «stehen für das neue Bundeskabinett folgende Personalien fest: Schäuble wird Finanzminister, De Maiziere Innenminister.» Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernehme das Verteidigungsressort, FDP-Chef Guido Westerwelle werde wie erwartet Außenminister. Der Posten des Kanzleramtsministers falle an den bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Zwei weitere Ministerien für die Liberalen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird vermutlich im Amt bleiben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium fallen möglicherweise an die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte das Verkehrsressort übernehmen und die bisherige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) Entwicklungshilfeministerin werden. Eine offizielle Bestätigung für Spitzenpersonalien im künftigen Bundeskabinett gibt es bisher nicht.
Norbert Röttgen, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wechselt den Angaben zufolge an die Spitze des Umweltministeriums.
Hermann Gröhe wird CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll voraussichtlich neuer CDU-Generalsekretär werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend das «Hamburger Abendblatt» und das Nachrichtenmagazin «Focus».
Danach soll der 48-Jährige vom Niederrhein die Nachfolge des bisherigen Parteimanagers Ronald Pofalla antreten, der wahrscheinlich ins Bundeskabinett wechseln wird. Gröhe gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es werde erwartet, dass Merkel die Personalie spätestens auf dem CDU-Bundesausschuss am kommenden Montag bekanntgibt, berichtete das «Hamburger Abendblatt».
Homburger soll neue FDP-Fraktionschefin werden
Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger soll Nachfolgerin von Guido Westerwelle an der Fraktionsspitze im Bundestag werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus FDP-Kreisen in Berlin. Es gibt demnach keinen Gegenkandidaten. Am Montag soll der gesamte FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Homburger ist bereits FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Mitglied im Präsidium der FDP und Landeschefin in Baden-Württemberg. (ddp/ap/afp)
