Karlruhe. .

In ihrem Leitantrag betont die Partei: Keine Toleranz gegenüber Verweigerern einer Eingliederung. Überschrift des Kapitels: „Deutsche Interessen statt Multikulti“ - betont wird zudem das christliche Erbe.

Die CDU will Zuwanderung und Integration stärker an nationalen Interessen ausrichten. Ein „starker Staat“ solle Integrationsverweigerern entschieden entgegentreten, heißt es in dem Leitantrag der Parteiführung, den der CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe mit großer Mehrheit verabschiedete. „In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz geben“, heißt es in dem Kapitel mit dem Titel „Deutsche Interessen statt Multikulti“.

Gleichzeitig wurde in Karlsruhe aber die Passage erweitert, in der Migranten als wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft genannt werden, die in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gefördert werden müssten. Zudem betont der Parteitag die Bedeutung der Zuwanderung, die „so gesteuert werden soll, dass wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen.“

Betonung christlicher Werte

Der Leitantrag spiegelt die Betonung christlicher Werte wider, die die wiedergewählte CDU-Chefin Angela Merkel in ihrer Rede am Montag betont hatte: So wird die Idee einer christlich-jüdischen Leitkultur in Deutschland ebenso unterstrichen wie die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die Wirtschaft. Die CDU erhebt den Anspruch, „Volkspartei der Mitte“ zu sein, die konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln habe.

In dem zwölfseitigen Antrag mit dem Titel „Verantwortung Zukunft“ schreibt die CDU eine Reihe von Positionierungen fest. In der Steuerpolitik bekennt sich die Partei zu der Reihenfolge: Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung im kommenden Jahr und - zu einem unbestimmten Zeitpunkt - Steuersenkungen. In der Energiepolitik wird erneut die Brückenfunktion der Kernenergie in ein Zeitalter erneuerbare Energien festgeschrieben. bekräftigt wird auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schrittweise auf 67 Jahre.

Die Beschlüsse in der Übersicht:

Personalien:

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit gut zehn Jahren an der Spitze der CDU steht, wurde mit 90,4 Prozent für weitere zwei Jahre zur Parteivorsitzenden gewählt. Hermann Gröhe wurde mit 90,3 Prozent als CDU-Generalsekretär bestätigt. Bei den Wahlen der Parteivizes erzielte Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit 88,2 Prozent das beste Ergebnis. Weitere neue Stellvertreter Merkels sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (85,12 Prozent) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls 85,12 Prozent). Erneut zur Parteivize gewählt wurde Bundesbildungsministerin Annette Schavan (64,17 Prozent). Neuer Schatzmeister der Partei ist Helmut Linssen, gewählt wurden zudem die anderen Mitglieder des Parteipräsidiums und der Bundesvorstand.

Präimplantationsdiagnostik (PID):

In der Frage ist die Partei gespalten. Der Parteitag votierte nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 Prozent für ein Verbot der PID. Immerhin 49 Prozent sprachen sich für eine Freigabe in eng definierten Grenzen aus. Bei einer Gesetzesentscheidung im Bundestag sollen die CDU-Abgeordneten aber ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen entscheiden können. Bei der PID werden im Reagenzglas gezeugte Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Krankheiten untersucht. Angestoßen wurde die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli, das die PID straffrei stellte.

Wehrpflicht:

Nach der CSU stimmte auch die CDU der geplanten Bundeswehrreform einschließlich des Aussetzens der Wehrpflicht zu. Bei der Abstimmung gab es allerdings viele Gegenstimmen. Statt der Wehrpflicht soll es einen freiwilligen Wehrdienst geben, der attraktiver gestaltet werden soll, um qualifizierte Interessenten anzulocken. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben und die Wehrpflichtigen sollen weiter erfasst werden. Bei der Schließung von Standorten sollen „regionale Strukturfragen“ beachtet werden. Der Wegfall des Zivildienstes soll durch neue „attraktive Freiwilligendienste“ aufgefangen werden.

Finanzen und Steuern

Sollten durch das Wirtschaftswachstum zu finanziellen Spielräume führen, „wollen wir insbesondere eine weitere steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“, heißt es weiter. Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems werden für 2011 angekündigt. Als Ziel für eine nachhaltige Energiepolitik wird das Jahr 2050 genannt, in dem die Energieversorgung „ohne fossile Brennstoffe und Kernkraft zu bezahlbaren Preisen“ ermöglicht werden soll. Auch soll bis dahin der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 80 Prozent erreichen. Die um zwölf Jahre verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke werden als notwendige Brückenfunktion beschrieben.

Kinder und Bildung:

Chancengleichheit bei der Bildung für alle Kinder, der Kampf gegen Kinderarmut und Vernachlässigung sind die Themen des ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrags „Faire Chancen für jedes Kind“. Darin wird die Familie als zentraler Ort für kindliche Bildung hervorgehoben. Erst wenn die Eltern mit der Förderung ihrer Kinder überfordert seien, solle der Staat helfen. In dem Antrag wird zugleich eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende gefordert.

Helmut Kohl:

Die CDU setzt sich dafür ein, den ehemaligen Vorsitzenden Helmut Kohl mit einer Sonderbriefmarke zu ehren. Die Marke solle an Kohls „herausragende politische Lebensleistung“ erinnern, heißt es in einem Beschluss. Herausgegeben werden Sonderbriefmarken vom Bundesfinanzministerium; mit Ausnahme des Bundespräsidenten werden eigentlich keine lebenden Persönlichkeiten auf Briefmarken dargestellt.