Brüssel. .
Die EU macht den Schritt ins Internetzeitalter. Sie will ihre 15 Jahre alten Datenschutzregeln verschärfen, um Nutzern von Diensten wie Google und Facebook eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen.
Nach den Pannen bei sozialen Netzwerken und bei „Google Street View“ sollen Internetnutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Die Europäische Union will den Bürgern insgesamt größere Mitspracherechte einräumen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. In Deutschland verlangten die Justizminister der Länder eine einheitliche Schutzregelung für alle Geodatendienste. Die Datenschutzbeauftragten drohten den Unternehmen derweil mit erhöhter Wachsamkeit.
Der EU zufolge soll der Datenschutz so geregelt werden, dass die Bürger ihre „informierte Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten“ im Internet geben können. Auch sollen sie ein Recht darauf bekommen, dass Fotos und andere Dokumente von ihnen auf sozialen Netzwerkseiten dauerhaft gelöscht werden.
Die Vorschläge sollen im kommenden Jahr zu einer vollständigen Überarbeitung der 15 Jahre alten Datenschutzgesetzgebung der EU führen. Die neuen Regeln würden auch das Geschäft von Unternehmen wie Facebook, Yahoo oder Google betreffen, die viele nutzerbezogene Daten speichern.
Geodaten-Sammelwut eindämmen
Die Justizminister erklärten auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin, weder das geltende Recht noch die von der Bundesregierung angestrebte Selbstregulierung seien ausreichend, um die Bürger vor der Datensammelwut von Unternehmen wie Google zu schützen. Die Erhebung von Geodaten stelle eine erhebliche Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Die Minister unterstützten erneut den bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zum Schutzes vor solchen Daten, die bei der großräumigen Erfassung von Geodaten anfallen. Der Bundesrat fordert unter anderem, dass Unternehmen die geplante Erfassung spätestens eine Woche vor Beginn der Aufzeichnung im Internet und örtlichen Tageszeitungen bekanntgeben müssen. Außerdem setzen sich die Länder für ein umfassendes Widerspruchsrecht der Betroffenen ein.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, das Thema zügig anzufassen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits angekündigt, den Vorstoß der Länder in der Bundesregierung zu unterstützen. Schwarz-Gelb setzt bisher auf die Selbstregulierung der Branche durch einen Datenschutzkodex.
Pixel-Panne bei Google
Nach der Pixel-Panne beim Start von „Google Street View“ in Deutschland kündigen die Datenschutzbeauftragten auf ihrer Herbstkonferenz in Freiburg an, ein „waches Auge“ auf das Unternehmen zu haben. Die Referatsleiterin des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Naujok, sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie stehe wegen der aktuellen Panne mit Google in Verbindung und werde darauf achten, dass sich beim Start des Dienstes in den 20 größten Städten Deutschlands so ein Fehler nicht wiederhole.
Kurz nach dem Auftakt des deutschen 3D-Bilderdienstes in Oberstaufen im Allgäu war bekannt geworden, das fünf Häuser nicht gänzlich unkenntlich gemacht wurden. (dapd)
