Düsseldorf. .
NRW will sich im Bundesrat gegen die geplante Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes stemmen. Das ganze Gesetz sei „ein Anschlag auf die Würde der Betroffenen, sagte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD).
NRW droht im Bundesrat mit einem Nein zur geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro im Monat. In der jetzigen Form werde Nordrhein-Westfalen das Gesetz „ablehnen“, sagte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das Berechnungsverfahren sei nicht „transparent“. Vor allem beim Bedarf für Kinder und Jugendliche habe die schwarz-gelbe Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „fehlerhaft“ umgesetzt. Das ganze Gesetz sei „ein Anschlag auf die Würde der Betroffenen“, sagte Schneider. Die Regelungen müssten „nachgebessert“ werden. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat seit dem Machtwechsel in NRW keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die Berechnungen der Berliner Koalition als „willkürlich“. „Wir werden im Bundesrat nicht blockieren, aber wir werden diskutieren“, sagte Kraft. Der Vorschlag des Bundes werde in den Vermittlungsausschuss gehen.
Linke werfen Kraft „Rumeierei“ vor
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der SPD „Doppelzüngigkeit“ vor. Frühere SPD-Bundesarbeitsminister hätten Hartz IV zu verantworten. Krafts Kritik sei „unsachlich“ und „unverfroren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Schwarz-Gelb repariere ein schlechtes Gesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung. Zudem weite der Bund mit der Reform die Sozialleistungen um eine Milliarde Euro aus.
Die Linke-Sozialexpertin Carolin Butterwegge forderte ein klares Nein des Landes in der Länderkammer. „Das rot-grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird der Lackmustest für die Minderheitsregierung“, sagte die Abgeordnete. Der Regierung Kraft warf sie „Rumeierei“ vor. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken lehnte der NRW-Landtag einen FDP-Antrag ab, der das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben gutheißt.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, dass die erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ab Januar fünf Euro monatlich mehr bekommen sollen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhalten Kinder aus Familien von Hartz-IV-Beziehern zudem künftig zusätzliches Geld für Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV war Anfang 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. (dapd)
