Für fünf Euro bekommt man in etwa zwei Laib Brot!“ Diesen Vergleich zieht ver.di-Bezirksvorsitzender Wolfgang Gottschalk in einer Stellungnahme zur geplanten geringen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. „Die von Karlsruhe geforderte Transparenz kann ich nirgends entdecken“, so Gottschalk weiter. Zudem bedeute die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Reform, bei der sie Erhöhungen von rund 400 Mio. Euro in Aussicht stellte, in Wirklichkeit eine Kürzung der Leistungen. Berücksichtige man die Streichung des Schulstarterpaketes und des Elterngeldes, stehe der Erhöhung eine „Einsparung von über 600 Mio. Euro gegenüber“.

Auch Johannes Gay, Vorsitzender der Hartz-IV-Initiative und Ratsherr, ist empört über von der Leyens Vorhaben. „Sie forderte als Familienministerin, was sie jetzt durch diese Reform verneint!“ Außerdem fehlt auch ihm die Transparenz in der Berechnung der neuen Sätze. „Es ist wahrscheinlich, dass das Verfassungsgerichtsurteil missachtet wurde, und ich hoffe, dass es keine Zustimmung im Bundesrat geben wird“, so Gay.

De facto seien die neuen Beiträge eine „Umschichtung“, die die wahren Probleme der Hartz-IV-Empfänger nicht berücksichtige. Das Vorhaben, Gutscheine für u.a. Förderunterricht und Essen zu verteilen, empfindet er als „Stigmatisierung“. „Und was nützen Essensgutscheine, wenn in den Schulen weder Essen noch Küche vorhanden sind?“

Abgesehen von den Inhalten der Reform kritisiert Gay auch: „Die Bundesregierung akzeptiert, dass marode, staatsfinanzierte Banken Millionen-Boni an ihre Manager zahlen, gleichzeitig wird die geringe Erhöhung des Hartz-Satzes mit der Rücksicht auf die Steuerzahler begründet. Für mich betreibt die Regierung da Lobbyismus“, konstatiert Gay und wünscht sich für die Zukunft eine ehrlichere und transparente Politik.