Berlin. .

Die Union dreht in der Debatte um neue Hartz-IV-Sätze den Spieß um: Sollte die SPD eine Erhöhung um fünf Euro blockieren, bleibe es bei den heutigen Sätzen.

Die Union hat die SPD vor einer Blockade der beschlossenen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze im Bundesrat gewarnt. „Die SPD muss sich fragen, was geschieht, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. „Man muss wissen, wenn man das ablehnt, dann kommt womöglich gar keine Erhöhung zustande.“ Dafür wäre dann die SPD verantwortlich. Dasselbe gelte für das Bildungspaket für Kinder. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen werde. „Die SPD wird sich nicht gegen eine Erhöhung sperren.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze und die Entkoppelung von der Rentenerhöhung bis Ende des Jahres gefordert. Die Bundesregierung hatte dazu am Montag ein Konzept vorgelegt, das eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro pro Monat vorschlägt. Die Lage im zustimmungspflichtigen Bundesrat ist unübersichtlich. Einerseits hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer mehr. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. (dapd)