Düsseldorf. .

SPD und Grüne einigen sich über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag. Die Parteien wollen vor allem in Kinder und Familien investieren und die Neuverschuldung erhöhen. Drei Ministerien gehen wohl an die Grünen.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag besiegelt. „Wir haben die Koalitionsverhandlungen zum Abschluss gebracht“, sagte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstag nach dem Ende der Gespräche in Düsseldorf. „Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden“, sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Der Vereinbarung zufolge führt die SPD sieben Ministerien, darunter das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und das Innenministerium sowie die Staatskanzlei. Die Grünen erhalten drei Ressorts: Bildung, Umwelt und Gesundheit. Der 31-seitige Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Gemeinsam neue Wege gehen“. Löhrmann zeigte sich zuversichtlich, dass beide Parteien zufrieden sein werden mit dem ausgehandelten Ergebnis.

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hatte Löhrmann die Kritik von CDU und FDP an der geplanten höheren Neuverschuldung zurückgewiesen. „Die FDP hat in Hotels investiert, wir investieren in Kinder und Familien“, sagte die Grünen-Politikerin. Rot-Grün stelle sich den Zukunftsaufgaben und werde den Landeshaushalt schrittweise konsolidieren. Der bisherige CDU-Finanzminister Helmut Linssen habe deutlich höhere Schulden gemacht als im Etatplan angegeben. Hier werde man Klarheit schaffen.

Vorrang für erneuerbare Energie

Bislang hatten sich die designierten Regierungsparteien unter anderem auf eine Abschaffung der Studiengebühren, einen Wegfall der Kopfnoten, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sowie höhere Ausgaben für Kitas und notleidende Kommunen verständigt. Beim Kraftwerksneubau verständigte sich Rot-Grün darauf, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien Vorrang haben soll. Der Bau von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern wird aber weiterhin möglich bleiben. Die Industriepolitik der künftigen Landesregierung werde Umwelt und Ressourcen schonen, hieß es. Beim öffentlichen Nahverkehr einigten sich SPD und Grüne darauf, dass das Land Sozialtickets bezuschussen wird.

Kraft-Wahl am 14. Juli

Am Wochenende sollen Landesparteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kabinettsmitglieder wird es nach SPD-Angaben vorerst noch nicht geben. Womöglich sollen die neuen Landesminister erst nach der Wahl der Ministerpräsidentin bekannt gegeben werden. Die Grünen erhalten wohl drei bis vier Ministerien. SPD-Landeschefin Kraft soll voraussichtlich am 14. Juli im Landtag als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Regierungschefin gewählt werden.

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 91 Sitzen. Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl am 9. Mai verloren. Nach wochenlangen, erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Sollte es zu diesem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert. (ddp)