Düsseldorf. .
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai hat sich der Weg zur Regierungsbildung wegen fehlender Mehrheiten lange hingezogen. SPD und Grüne wollen nun eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung bilden, die Verhandlungen sollten am Dienstag abgeschlossen werden. Eine Chronik.
9. Mai - Trotz erdrutschartiger Verluste bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die Partei 34,6 Prozent (minus 10,3 Prozentpunkte gegenüber 2005). Die SPD kommt auf 34,5 Prozent (minus 2,6 Prozentpunkte). Die beiden großen Parteien trennen nur 2.600 Stimmen. Beide sind im neuen Landtag mit je 67 Abgeordneten gleich stark vertreten. Es reicht weder für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung noch für eine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit.
10. Mai - Sowohl der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als auch SPD-Herausforderin Hannelore Kraft erheben Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Die CDU wirbt für eine große Koalition, die SPD für eine Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen, der die FDP aber erneut eine Absage erteilt. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einschluss der Linkspartei ist im Gespräch.
11. Mai - FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt sich erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit, wenn SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linken ausschließen.
12. Mai - SPD und Grüne kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Die Linke stellt klar, dass sie nicht um jeden Preis mit SPD und Grünen koalieren will.
13. Mai - FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagt Gespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ab, nachdem beide Parteien vereinbart haben, erst mit den Liberalen und dann mit der Linken über Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen.
14. Mai - Die Linkspartei nimmt eine Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen an. Pinkwart erklärt, die FDP stehe für eine Ampelkoalition nicht mehr zur Verfügung.
17. Mai - SPD und Grüne halten die Tür für eine Ampelkoalition auch nach der klaren Absage der FDP offen. Währenddessen schließt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel eine große Koalition nicht aus.
19. Mai - Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bringt erneut eine Regierung aus CDU und SPD ins Gespräch.
20. Mai - SPD, Grüne und Linke kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Diese enden jedoch mit einer Absage von SPD und Grünen an eine Koalition mit der Linken.
21. Mai - Nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün wollen nun SPD und CDU über eine große Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland verhandeln. Den Posten des Ministerpräsidenten beansprucht die CDU für sich.
27. Mai - Dem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU sollen weitere folgen.
30. Mai - FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen doch nicht aus, nachdem die SPD und die Grünen der Linkspartei eine Absage erteilt haben.
2. Juni - CDU und SPD können sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
3. Juni - Die FDP nimmt nun doch eine Einladung von SPD und Grünen für ein Sondierungsgespräch über die Bildung einer Ampelkoalition an.
7. Juni - Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Liberalen grundsätzlich kompromissbereit. Die Linkspartei bietet SPD-Chefin Kraft unterdessen an, eine von ihr geführte Regierung zu ermöglichen.
8. Juni - SPD, Grüne und FDP treffen sich zum ersten Sondierungsgespräch.
10. Juni - Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheitern nach insgesamt rund 18-stündigen Verhandlungen.
11. Juni - Der SPD-Landesvorstand beschließt einstimmig, keine formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
14. Juni - Der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers lehnt eine Neuwahl ab. SPD-Chef Gabriel spricht sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr aus.
16. Juni - Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt schnelle Neuwahlen zur Klärung der Machtfrage ab.
17. Juni - Überraschende Wende: SPD und Grüne wollen nun doch schon vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung bilden.
18. Jun i - Die Linkspartei signalisiert einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung ihre Unterstützung.
19. Juni - Rüttgers erklärt, dass er bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht antritt und auch als Fraktionsvorsitzender nicht zur Verfügung steht.
22. Juni - SPD und Grüne kommen zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammen, die sie bis zum 6. Juli abschließen wollen.
25. Juni: Rüttgers kündigt seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Damit verzichtet er neben dem CDU-Landesvorsitz auch auf den stellvertretenden Bundesvorsitz und eine Spitzenkandidatur bei einer eventuellen Neuwahl.
6. Juli: SPD und Grüne treffen zur Abschlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen. (apn)