Düsseldorf. .

Nach der öffentlichen Kritik am „Dienstwagen-Privileg“ zieht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Konsequenzen. Rüttgers wird Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und Referenten nur maximal ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt Mitte Juli in Anspruch nehmen. Die Staatskanzlei hatte bisher im Landtag den Wunsch nach einer fünfjährigen Übergangszeit angemeldet.

In Gesprächen mit der Staatskanzlei hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach Angaben aus Parlamentskreisen eine Übergangszeit von 2,5 Jahren angeboten. Rüttgers will aber nur in Anspruch nehmen, „was bereits bei der früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt“. Auch Johannes Rau (SPD) und Peer Steinbrück (SPD) hatten nach dem Ausscheiden noch maximal ein Jahr über Auto und Fahrer verfügen können.

Die Debatte um das „Dienstwagen-Privileg“ für Rüttgers hatte zuletzt an Schärfe zugenommen. Der NRW-Chef des Beamtenbundes, Meinolf Guntermann, bezeichnete den ursprünglichen Rüttgers-Wunsch, für weitere fünf Jahre über Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin zu verfügen, als „völlig überzogen und politisch instinktlos“. Der Bund der Steuerzahler hatte eine einjährige Übergangszeit für angemessen erachtet. Pro Jahr werden für das Privileg jährlich 100.000 Euro Kosten fällig.

Rüttgers Staatskanzlei hatte die Bitte an den Landtag für eine würdevolle Ausstattung mit den „nachwirkenden Aufgaben“ eines Regierungschefs begründet. SPD, FDP und Grüne zeigten Verständnis für eine mindestens einjährige Übergangsregelung, sahen aber Prüfbedarf bei einer Ausweitung des Privilegs.

Rüttgers teilte mit, dass er bei einer Übernahme neuer Tätigkeiten unmittelbar auf Dienstwagen und Fahrer verzichten werde. Er sei erst am Morgen über Gespräche zwischen Staatskanzlei und Kraft zu Fragen des Übergangs informiert worden.