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Im Jahr 2015 könnte fast jede dritte weiterführende Schule in NRW eine „Gemeinschaftsschule“ sein. Diese Zielmarge hält die angehende rot-grüne Regierungskoalition für realistisch.

Läuft alles nach Plan, könnten die Kommunen schon bald entscheiden, welche Schulen vor Ort zusammengelegt und/oder neu organisiert werden. Einzige Voraussetzung: Das Landesparlament stimmt dem rot-grünen Entwurf für ein neues Schulgesetz zu.

Gesetzgeber ist der Landtag

Ist es legitim, dass eine Minderheitsregierung tiefgreifende Neuerungen für das Schulsystem des Landes durchsetzt? Diese Frage beantwortet Ulrich von Alemann mit einem klaren Ja. „Eine Minderheitsregierung kann durchaus solche Gesetze beschließen“, sagte der Professor für Politikwissenschaften an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität dieser ­Zeitung. Denn der Gesetz­geber sei der Landtag. Von Alemann: „Die Regierung legt den Abgeordneten ihren ­Entwurf vor. Sie muss dort eine Mehrheit für ihren Vorschlag finden.“

Nur eine Stimme fehlt

Das Risiko vorzeitiger Neuwahlen schränke dieses Recht nicht einmal moralisch ein, so von Alemann. „Gibt es eine gewählte Ministerpräsidentin und ein komplettes Minister-Team, dann kann diese Regierung alles tun, was sie für richtig hält.“ Hinzu komme, dass es sich bei Rot-Grün um „die maximal starke Minderheitsregierung handelt – zur Mehrheit im Parlament fehlt ihr nur eine Stimme.“

Denkbar sei daher durchaus, dass Rot-Grün in Einzelfragen – wie etwa beim Schulgesetz oder der Entschuldung der Kommunen – vereinzelt sogar Zustimmung auch in den Fraktionen von FDP und CDU findet.

„lame duck“

Anders sähe es aus bei einer geschäftsführenden Regierung, wie sie der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zurzeit noch führt. „Die sollte sich tatsächlich zurückhalten bei der Gesetzgebung.“ Dies umso mehr, als Schwarz-Gelb seit der Wahl elf Stimmen zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlen. „Diese Regierung ist damit eine ‘lame duck’ ­(lahme Ente)“, sagt der Wissenschaftler. Die rot-grüne Minderheitsregierung mit nur einer Minus-Stimme „ist dem gegenüber weitaus handlungsfähiger.“