Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht den Palästinensern einen großen Schritt entgegen. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede hat er sich erstmals für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zum ersten Mal die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates grundsätzlich befürwortet. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Sicherheitsgarantien für Israel umfassen, sagte Netanjahu am Sonntagabend in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede.
«Wenn wir diese Garantie einer Entmilitarisierung und der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Israel erhalten, und wenn die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, sind wir gewillt, in einem wirklichen Friedensabkommen eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates zu erreichen», sagte Netanjahu. Bisher hatte er sich der Gründung eines palästinensischen Staats im Zuge des Nahost-Friedensprozesses widersetzt. Die Änderung seiner Haltung führen Beobachter auf massiven Druck der US-Regierung unter Präsident Barack Obama zurück.
Aufruf zu Friedensverhandlungen
Außerdem rief Netanjahu die Palästinenser in seiner Rede zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen auf und erklärte, die Lösung des Flüchtlingsproblems müsse «außerhalb Israels» liegen.
«Israel ist an internationale Abkommen gebunden und erwartet von allen anderen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen ebenfalls erfüllen», sagte Netanjahu. (ap)
