Jerusalem. Sichtlich bemüht, die Spannungen mit Washington beizulegen, ging der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer Grundsatzrede auf einen Teil der Forderungen von US-Präsident Barack Obama ein. Er sprach sich erstmals für einen unabhängigen Palästinenser-Staat aus.
Der Hardliner Benjamin Netanjahu befürwortete grundsätzlich „die Gründung eines demilitarisierten Palästinenserstaates”. Die Bereitschaft knüpfte er an zahlreiche Bedingungen. Seine Zukunftsvision beinhalte „zwei freie Völker, die Seite an Seite leben”, jeder mit eigener Flagge und Regierung. Obamas Forderung nach völligem Baustopp in den besetzten Gebieten lehnte Netanjahu ab. Man wolle keine neuen Siedlungen errichten, werde auch kein Land für die Erweiterung bestehender Siedlungen beschlagnahmen. Doch das „natürliche Wachstum” der Siedlungen wolle er weiter ermöglichen. Eingangs begrüßte Netanjahu die Idee Obamas eines regionalen Friedens und forderte die arabische Welt auf, mit Israel zu verhandeln. Er sei bereit, arabische Führer „jederzeit und überall” zu treffen, betonte: „Der wirtschaftliche Frieden kann den diplomatischen nicht ersetzen.” Dazu bedürfe es „sofortiger Verhandlungen mit den Palästinensern”. Israel sei allen Verträgen verpflichtet.
Reaktionen aus Ramallah waren negativ
Im zweiten Teil seiner Rede stellte Netanjahu harte Forderungen an die Palästinenser. Bedingung für die Beendigung des Konflikts sei deren „ehrliche und offene Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes”, was die Palästinenser bisher ablehnen. Ferner forderte Netanjahu internationale Sicherheitsgarantien, damit an Israels Seite „keine neue Basis für Terror entsteht. Wir wollen keine Raketen auf Tel Aviv, sondern Frieden.”
Das Signal in Richtung USA, man sei bei Erfüllung der Bedingungen bereit zur Gründung eines „demilitarisierten Palästinenserstaates” wurde von Obama als „wichtiger Schritt nach vorn” positiv begrüßt. Laut Netanjahu soll jener Staat weder Souveränität über den eigenen Luftraum besitzen noch Verteidigungsabkommen mit Staaten abschließen können. Erste Reaktionen aus Ramallah waren negativ. Netanjahus Rede „sabotiere” die Friedensbemühungen, weil er die Teilung Jerusalems und die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge in Israel ablehne, so Verhandlungsführer Saeb Erekat. (mit afp/rtr)
