Washington/Essen. US-Präsident Barack Obama beißt bei seiner Initiative für den Friedensprozess im Nahen Osten auf Granit. Stopp des Siedlungsbaus, ein eigener Palästinenserstaat? Israel scheint zu keinerlei Kompromissen bereit.

Am Montag traf Obama den neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Antrittsbesuch in Washington. Viele hatten nach optimistischen Ankündigungen vom Wochenende erwartet, dass Netanjahu sich nun zum Ziel eines eigenständigen Palästinenserstaates bekennen würde. Doch so sehr der Amerikaner auch dafür warb, Netanjahu vermied den Begriff „Staat” beharrlich und erklärte nur: „Ich denke, wir können uns ein Arrangement vorstellen, in dem Palästinenser und Israelis Seite an Seite leben können.”

Die Palästinenser reagierten enttäuscht auf die Nachrichten aus Washington. „Die Israelis versuchen immer noch, von dem abzuweichen, worauf sich die internationale Gemeinschaft längst festgelegt hat”, sagte der Generaldelegierte der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Hael Al-Fahoum unserer Zeitung. „Was sie tun, läuft auf gegenseitige Zerstörung hinaus.”

Netanjahus Antwort heißt Maskiot

Auch in der Frage der Siedlungen gab es in Washington keinen Fortschritt. Zwar machte Obama klar, dass der Bau und Ausbau jüdischer Ortschaften in den Palästinesergebieten gestoppt werden müsse, so wie es im Friedensplan von 2003 vereinbart ist. Doch Netanjahu schwieg und ließ die Fakten sprechen: Erst am Morgen hatte seine Regierung die Öffentlichkeit über Fortschritte beim Ausbau der Siedlung Maskiot im Westjordanland informiert.

Dass Netanjahu später auf Nachfrage doch noch die Hand in Richtung der Palästinenser ausstreckte und sagte, er sei sofort zu Gesprächen mit ihnen bereit, macht die Sache offenbar nicht besser. „Das ist doch grotesk”, sagte Palästinenser-Vertreter Al-Fahoum. „Netanjahu kann uns doch nicht erst zerstören und uns dann fragen, ob wir uns mit ihm zusammensetzen wollen. Solange Häuser abgerissen, Mauern gebaut und Siedlungsprojekte vorangetrieben werden, sind wir natürlich nicht bereit für Gespräche.”

Der Iran hat ein Jahr Zeit

Für Netanjahu, so scheint es, ist die palästinensische Front derzeit ohnehin nicht die wichtigste. Erklärtes Hauptziel seiner US-Visite war es, die US-Regierung für ein hartes Vorgehen gegen den Iran zu bewegen, der Israel wiederholt gedroht hat und auf dem Weg zur Atommacht ist. Obama kam diesem Wunsch entgegen. Man werde nicht ewig mit dem Iran verhandeln, sagte er. Bis Ende des Jahres müsse Bewegung in den Streit um das Atomprogramm kommen. Und für die Zeit danach? Schloss er den Einsatz von Waffen nicht aus.

Mit Material von rtr